Vor der Parlamentswahl am 12. April : In Ungarn ist der Machtwechsel zum Greifen nah
Erstmals seit 16 Jahren droht Regierungschef Viktor Orbán eine Niederlage. Doch das Wahlrecht begünstigt ihn - und auch Negativschlagzeilen weiß er zu nutzen.
Erstmals nach 16 Jahren praktisch unbegrenzter Herrschaft ist Viktor Orbáns Macht in Ungarn ernsthaft in Gefahr. Vor der Parlamentswahl am 12. April sehen die regierungsfernen Umfrageinstitute die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar teils deutlich in Führung. Und schon die pure Möglichkeit eines Wandels hat viele Menschen im Land aus ihrer politischen Apathie gerissen, in der sie über Jahre machtlos zusehen mussten, wie die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten ihren "illiberalen Staat" errichtete und trotzdem alle Wahlen gewann, weil die zerstrittene Opposition kein Mittel fand. Doch für einen Abgesang auf Orbán ist es auch jetzt zu früh.
Im Wahlkampf: Viktor Orbán (links, Mitte) sucht am Montag in Budapest die Unterstützung europäischer Rechtspopulisten wie Marine Le Pen und Matteo Salvini. Péter Magyar (rechts) gelang es, die zerstrittene Opposition zu einen und könnte nun den Langzeit-Premier beerben.
Dass sich die Dynamik der vergangenen Monate so weit entfalten konnte, hat viel mit dem strategischen Geschick von Magyar selbst zu tun. Der Tisza-Chef stammt selbst aus Orbáns Fidesz und weiß, dass man mit progressiven oder gar linken Themen im konservativen Ungarn keine Wahl gewinnen kann. Magyar konzentriert sich stattdessen mit maximaler Disziplin auf die Probleme, die die meisten Ungarn nach 16 Jahren Fidesz-Herrschaft jeden Tag frustrieren: Misswirtschaft, Korruption und die unverschämte Selbstbereicherung vieler Regierungskader und des innersten Kreises um Orbán.
Magyar prangert Korruption an, Orbán schürt Kriegsängste
Während der Premier vor allem sein internationales Gewicht in die Waagschale warf und von weltpolitischen Gefahren und einem Ausgreifen des Kriegs in der Ukraine sprach, tourte Magyar durchs Land und postete Bilder von kaputten Krankenhäusern und verwahrlosten Bahnhöfen.
Der Fokus auf die Provinz ist der zweite Schlüssel zu Magyars Erfolg, der ihn wesentlich von der alten, auf Budapest konzentrierten Opposition unterscheidet. Das ungarische Wahlrecht, das Orbán in den Jahren seiner Herrschaft immer mehr nach seinen Bedürfnissen formte, hat eine starke Mehrheitskomponente: 106 der 199 Sitze im Parlament sind Direktmandate, die mit einfacher Mehrheit gewonnen werden. Die Wahlkreise wurden so gezogen, dass ländliche Gegenden, in denen der Fidesz traditionell stark ist, deutlich mehr Gewicht haben als die Städte.
In diesem System hatte es Orbán immer wieder geschafft, mit nur rund 50 Prozent der Stimmen zwei Drittel der Sitze zu gewinnen. Und es ist durchaus möglich, dass die Tisza eine knappe Mehrheit der landesweiten Stimmen im "popular vote" nicht in eine Mehrheit der Mandate umsetzen kann.
„Das Gefühl, dass die Welt ins Wanken gerät, kann eine starke Wirkung entfalten.“
Wahlforscher schätzen, dass dafür ein Vorsprung von fünf Prozentpunkten nötig wäre. Auf der anderen Seite ist es sogar vorstellbar, dass die Tisza selbst auf eine Zweidrittelmehrheit kommt. Die wäre enorm wichtig, um im Land wirkliche Reformen anstoßen zu können, da Orbán die Verfassungsordnung so umgebaut hat, dass viele Bereiche durch sogenannte "Kardinalgesetze" abgesichert sind. Sie können nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Gleiches gilt für die Besetzung der meisten Schaltstellen der Macht, etwa das Verfassungsgericht oder die Generalstaatsanwaltschaft. Beide werden durchgehend von Fidesz-Loyalisten kontrolliert.
Orbán tourt mit Slogan “Wir sind mehr” durch die Kleinstädte
Um die "Provinz" zu erreichen, begann die Tisza früh, überall im Land kleine "Inseln" aufzubauen, die Parteichef Magyar immer wieder besuchte. Derzeit kommt er auf bis zu drei Wahlkampfreden am Tag, die auch in kleinen Städten oft gut besucht sind. Doch sind demoskopische Vorhersagen äußerst schwierig. Das ist ein Grund, weshalb Fidesz-nahe Wahlforscher die guten Umfrageergebnisse bei regierungsfernen Instituten infrage stellen und als "Kampagne" abtun: Auch sie haben erkannt, dass schon die Möglichkeit eines Wandels die Wähler mobilisiert.
Inzwischen tourt auch Orbán durch die kleinen Städte des Landes und postet danach Bilder mit dem Slogan: "Wir sind mehr." Wer recht hat, lässt sich oft schwer ermitteln. Am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, hatten Fidesz und Tisza zum großen Showdown, wer mehr Anhänger auf die Straße bringt, nach Budapest aufgerufen und jeweils von Hunderttausenden gesprochen. Später errechnete die Budapester Soziologin Andrea Szabo auf Grundlage einer aufwendigen Massenschätzung, dass 162.000 Menschen zu Magyars Rede gekommen seien und 58.000 zum "Friedensmarsch" des Fidesz.
Doch je näher der Wahltag rückt, desto weniger gelingt es Magyar, seine "Trumpfkarte" zu spielen, indem er Korruption und Misswirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Orbán hatte schon die Eskalation des Streits um die Druschba-Pipeline in die Hände gespielt, den er bewusst befeuerte. Seit Ende Januar fließt kein Öl mehr durch die Pipeline, über die Ungarn durch ukrainisches Staatsgebiet Öl aus Russland bezieht. Für Orbán ein willkommener Beleg seiner Behauptung, dass die ukrainische Regierung daran arbeite, Magyar an die Macht zu bringen, damit er den Widerstand Ungarns gegen die Ukrainepolitik breche. Dabei meidet Magyar jede Nähe zu ausländischen Unterstützern. Und in der Ukrainepolitik ist er gar nicht so weit von Orbáns Fidesz entfernt: Auch er sieht ein zu großes finanzielles Engagement für Kiew kritisch und will vorerst weiter Öl aus Russland beziehen - jedoch nicht nur von dort, um jede Abhängigkeit zu vermeiden.
Selbst Berichte über eine Einflussnahme des Kremls könnten Orbán letztlich nutzen
Selbst jüngste Enthüllungen über mutmaßliche Versuche der Einflussnahme von russischen Geheimdiensten und über ständige Telefonate von Außenminister Péter Szijjártó mit dem Kreml könnten Orbán am Ende nutzen. Sein Medienapparat kontert jeden Bericht sofort mit eigenen Vorwürfen, etwa mit dem, die jeweiligen Journalisten hätten sich mit ausländischen Geheimdiensten verschworen, um Orbán von seinem russlandfreundlichen Kurs abzubringen.
Die ständige Wiederholung dieser oft widersprüchlichen Nachrichten könne die Unsicherheit vieler Ungarn noch weiter verstärken, meint der Budapester Analyst Péter Krekó. "Das Gefühl, dass die Welt ins Wanken gerät, kann eine starke Wirkung entfalten." Orbán setze darauf, dass die Menschen dann lieber eine Person wählen, die sie zumindest kennen - ob sie nun beliebt ist oder nicht. Seinen Slogan hatte Orbán schon vor Monaten gesetzt: “Fidesz - die sichere Wahl.”
Der Autor ist politischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Ungarn.
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