Links gegen Ultrarechts : Kolumbiens Präsidentschaftswahlkampf bleibt bis zuletzt spannend
Am 31. Mai wählt Kolumbien einen neuen Präsidenten. Inmitten tödlicher Gewalt im Land steht der Reformkurs von Präsident Gustavo Petro zur Disposition.
Um halb sieben sinkt die Dunkelheit über die malerische Kulisse der Plaza de Bolívar in Bogotá. Zu den Rhythmen einer indigenen Musikgruppe wird die linke Senatorin Aida Quilcué als „künftige Vizepräsidentin Kolumbiens“ auf die Bühne gerufen.
Als erfahrene Indígena-Aktivistin steht sie für die Verbindung zwischen der urbanen Mittelschichtslinken und den sozialen Bewegungen. „Unser Projekt setzt den Kampf, den Widerstand der historisch Ausgegrenzten fort“, ruft sie unter großem Jubel. Es ist die Abschlussveranstaltung des breiten „Bündnisses für das Leben“, in dem sich Linke, Grüne und Liberale für die Präsidentschaftswahl am 31. Mai zusammengeschlossen haben.
Kolumbianischer Wahlkampf ist polarisierter denn je
Schließlich wird der Menschenrechtsanwalt Iván Cepeda in einer Menschentraube nach vorne gelotst, umringt von Leibwächtern mit langen Schutzmatten. Der klare Favorit für den ersten Wahlgang am Sonntag ist kein mitreißender Redner wie Quilcué. Seine Rede liest er bedächtig ab: „An den Urnen müssen wir die extreme Rechte besiegen, wie sie es verdient.“ Vor allem attackiert er den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der zwischen 2002 und 2010 regierte. „Mörder“ hallt es über den Platz.
Der Menschenrechtsanwalt Iván Cepeda (m.) gilt als klarer Favorit bei den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen am 31. Mai.
Der diesjährige Wahlkampf ist polarisierter denn je. Jetzt geht es darum, mit wem sich Cepeda, der in allen Umfragen vorne liegt, in der Stichwahl am 21. Juni messen muss - mit der von Uribe unterstützten konservativen Senatorin Paloma Valencia oder dem ultrarechten Outsider Abelardo de la Espriella, der Valencia in vielen Umfragen überrundet hat.
Symbolfiguren eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs
Cepeda wie Uribe sind Symbolfiguren eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Der umstrittene Ex-Präsident beschuldigt die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC), 1983 seinen Vater Alberto ermordet zu haben, andere vermuten Drogenhändler dahinter. Elf Jahre später wurde Cepedas Vater Manuel, kommunistischer Senator, auf offener Straße von ehemaligen Soldaten erschossen. In Parlament und Justiz liefern sich die Söhne seit vielen Jahren erbitterte Auseinandersetzungen um Uribes Mitverantwortung daran, dass in seiner zweiten Amtszeit Tausende junger Männer entführt, ermordet und anschließend als tote Guerilleros verbucht wurden.
Iván Cepeda möchte die Reformpolitik des progressiven, seit 2022 amtierenden Präsidenten Gustavo Petro fortsetzen. Ihre Sammelbewegung „Pacto Histórico“ gewann 2022 denkbar knapp und konnte bei den Parlamentswahlen im März dieses Jahres ihre relative Mehrheit im Parlament ausbauen.
Steuer- und Gesundheitsreformen wurden im Parlament ausgebremst
Ihre wichtigste Basis sind Millionen Arme, Arbeiter und Kleinbauern, deren Einkünfte unter Petro deutlich gestiegen sind – auch im Arbeitsrecht und bei der Landverteilung gab es Fortschritte. Einfache Soldaten und Polizistinnen verdienen mehr denn je. Ambitionierte Steuer- oder Gesundheitsreformen wurden hingegen von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ausgebremst.
„Gewalt, Vertreibungen und Unsicherheit verschieben den politischen Raum nach rechts und stärken jene, die einfache Antworten auf komplexe Probleme anbieten.“
Ohne den Friedensschluss zwischen dem kolumbianischen Staat und den FARC 2016 wäre diese zivile Linke wohl kaum an der Macht. Petros Projekt eines „totalen Friedens“, an dem Cepeda maßgeblich beteiligt war, ist freilich grandios gescheitert. Mehrere FARC-Splittergruppen wollen das lukrative Drogengeschäft ebenso wenig aufgeben wie die Überreste des „Heers zur Nationalen Befreiung“ (ELN).
Die Gewalt in Kolumbien hat unter dem amtierenden Präsidenten Petro zugenommen
Auf jahrelange, ergebnislose Verhandlungsrunden, während derer die bewaffneten Gruppen ihre Stellungen ausbauen konnten, folgte eine Politik der harten Hand.
Im Schnitt wurden unter Gustavo Petro sogar mehr Menschen ermordet als in den Amtszeiten seiner zwei konservativen Vorgänger. Die meisten Massaker unter der Zivilbevölkerung richtet das Kartell „Clan del Golfo“ an. „Gewalt, Vertreibungen und Unsicherheit verschieben den politischen Raum nach rechts und stärken jene, die einfache Antworten auf komplexe Probleme anbieten“, sagt Oliver Üllenberg, der das Kolumbien-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet.
Der Wahlkampf sei „wenig substanziell“, bedauert er. Die konservative Kandidatin Valencia gehöre zum konservativen Establishment, der Ultrarechte de la Espriella hingegen sei „so beliebt, weil er radikal auch gegen dieses Althergebrachte auftritt“. Wie Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro posiert der Kandidat gerne im Trikot der Fußball-Nationalmannschaft, er pöbelt wie der Argentinier Javier Milei, und die Frisur samt Bart hat er von Nayib Bukele, dem autoritär regierenden Präsidenten El Salvadors, übernommen.
Spannungen im Land dürften bis zur Stichwahl weiter zunehmen
Dieses Auftreten kommt gerade bei Jüngeren an, bei denen die Politikverdrossenheit steigt - Korruption und Vetternwirtschaft sind auch unter Petro an der Tagesordnung. De la Espriella verspricht mehr Sicherheit durch eine Politik der harten Hand und einen radikalen Staatsabbau. In allen Umfragen liegt er nun deutlich vor Valencia, die mit ihrem Vize-Kandidaten Juan Daniel Oviedo auch auf die aufgeklärte bürgerliche Mitte abzielt.
Edmundo Gómez ist Uber-Fahrer in Bogotá und stammt aus einem Landstrich der zentralen Andenprovinz Tolima, wo vor und nach 2016 FARC-Rebellen mehrere seiner Verwandten entführten. „Für mich ist Cepeda ein Handlanger der Guerilla, sie haben ja zu seiner Wahl aufgerufen”, zitiert er eine Fake-News, die seit Wochen die Runde macht. Gómez glaubt: „Abelardo wird damit aufräumen.“ Bis zur Stichwahl dürften die Spannungen weiter zunehmen.
Der Autor berichtet für den „Evangelischen Pressedienst“ (epd) aus und über Südamerika.
