BAföG in Krisenzeiten : Bafög-Notfallhilfe soll künftig Krisen abfedern
Die Corona-Pandemie hat Studierende hart getroffen - viele haben ihre Nebenjobs verloren. In zukünftigen Krisen soll das BAföG besser aushelfen.
Hunderttausende Studierende haben während der Pandemie ihren Nebenjob verloren und sind in eine finanzielle Notlage geraten. Die 28. Bafög-Novelle soll laut Ampelkoalition eine solche Situation künftig verhindern. Gegen die Stimmen der Union und der AfD wurde der Gesetzentwurf vergangenen Donnerstag in geänderter Ausschussfassung angenommen. Er sieht vor, dass der Personenkreis der Bafög-Empfänger im Falle einer bundesweiten Krise erweitert werden kann, vorausgesetzt die Krise hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Die 28. Novelle sei eine Lehre aus der Pandemie und sorge für Sicherheit bei Studierenden in künftigen Krisen, sagte Ria Schröder (FDP). Bereits während der Pandemie haben laut Schröder die Jugendorganisationen von FDP, SPD und Union eine Öffnung des Bafögs gefordert. Die Novelle schaffe nun den rechtlichen Rahmen, um dies in Zukunft im Krisenfall zu ermöglichen und somit "schnell, flexibel und unbürokratisch" zu helfen.
Bafög-Notfallhilfe alleine reicht in Krisenzeiten nicht aus
Damit Bildung auch in Krisenzeiten unabhängig vom Elternhaus bleibe, sei es wichtig, diesen Notfallmechanismus zu etablieren, sagte Grünenpolitikerin Nina Stahr. Niemand solle wegen eines "externen Schocks" seinen Bildungsweg verlassen müssen, auch das gehöre zur Bildungsgerechtigkeit.
Anstatt nur zu reagieren, ermöglicht es das Gesetz laut Lina Seitzl (SPD), vor die Krise zu kommen. Dabei betonte sie in ihrer Rede, dass die Nothilfe nur in "temporären, arbeitsmarktbedingten Krisen" greife. Für etwaige andere Situationen brauche es jedoch andere Antworten.
Keine Hilfe für internationale Studierende
Dass der Notfallmechanismus in der aktuellen Energiekrise eben nicht zum Tragen komme, kritisierte Thomas Jarzombek (CDU). Auch sei es kaum umsetzbar, in kurzer Zeit sämtliche Anträge und Nachweise analog zu bearbeiten. Die möglicherweise lange Bearbeitungszeit mahnte auch Michael Kaufmann (AfD) an. Die Hilfe würde dadurch möglicherweise zu spät ankommen.
Generell begrüßte Nicole Gohlke (Die Linke) die Idee einer Notfallhilfe. Allerdings lasse der Gesetzentwurf wesentliche Aspekt offen. Bereits jetzt hätte laut Gohlke geregelt werden müssen, dass Kriterien wie die Regelstudienzeit oder eine Altersgrenze ausgesetzt werden. Außerdem kritisierte sie, dass die Notfallhilfe nicht für internationale Studierende gelte.