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Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen Linke will 100 Milliarden Euro für Bildung

Für ein besseres Bildungssystem fordert die Linke ein 100-Milliarden-Euro Sondervermögen. Die anderen Fraktionen sind skeptisch.

06.03.2023
2023-11-24T15:42:41.3600Z
2 Min

Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Linksfraktion marode Schulen und Co. wieder auf Vordermann bringen und modernisieren. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion debattierte der Bundestag vergangene Donnerstag erstmalig. Neben dem Fördertopf schlagen die Abgeordneten eine Grundgesetzänderung vor. Bildung solle in der Verfassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern aufgenommen werden. Denn aktuell dürfte der Bund gar nicht massiv in die Sanierung der Bildungsinfrastruktur investieren. Das ist nämlich Ländersache.

"Wer ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr auflegt, der muss sich angesichts des Zustandes unseres Bildungssystems schon fragen lassen, warum nicht endlich auch für die Bildung viel Geld mobilisiert wird", sagte Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke in der Debatte. Das Bildungssystem sei über Jahre kaputtgespart worden. An öffentlichen Schulen werde der Unterricht eingeschränkt, während "immer mehr schicke Privatschulen" entstünden. Man stehe am Scheideweg, ":ob wir jetzt vollständig den Weg hin zu einem Bildungssystem gehen, das nach Klassenzugehörigkeit sortiert ist, oder ob wir um ein hochwertiges öffentliches Bildungssystem für alle kämpfen".

Union: Sondervermögen sind Schulden

Rednerinnen und Redner der übrigen Fraktionen sprachen sich zwar für höhere Investitionen aus, zeigten sich dem Vorschlag gegenüber aber skeptisch. "Wir können populistisch ein paar Sympathiepunkte einsammeln, indem wir ganz viele Sondervermögen fordern", sagte Wiebke Esdar (SPD). Dann müsse aber auch gesagt werden, "wo das Geld herkommen soll". Daniela Ludwig (CSU) sagte, ein Sondervermögen klinge gut, aber es sei kein Vermögen, "sondern es sind Schulden". Ludwig kritisierte Gohlke zudem für ihr "Bashing" der öffentlichen Schulen, das werde diesen Schulen nicht gerecht.

Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf Vorhaben der Ampelkoalition und kritisierte am Linken-Antrag, dass dieser sich nur auf den dezidiert in Länderverantwortung fallenden Schulbau statt auf zahlreiche andere Herausforderungen im Bildungswesen konzentriere. Nicole Höchst (AfD) warf der Linken Populismus vor und kritisierte die geforderte "Quasi-Abschaffung des Föderalismus". Ria Schröder (FDP) kritisierte den Bezug des Antrags zum Sondervermögen Bundeswehr scharf. Es gehe der Linken nicht um "kaputte Schultoiletten", sondern "allein um die Bagatellisierung der sicherheitspolitischen Lage in Europa". Das sei "zynisch".