BAföG-Bericht : Streit über BAföG-Sätze
Die Regierung hat den 23. BAföG-Bericht vorgelegt. Im Plenum wird über die finanzielle Situation von Studierenden diskutiert. Viele von ihnen sind armutsgefährdet.
Rund 38 Prozent der Studierenden in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2022 armutsgefährdet. Finanziell unterstützen soll junge Menschen in der Zeit ihres Studiums oder ihrer Ausbildung das BAföG. Um von staatlicher Seite zu kontrollieren, wie erfolgreich diese Leistung greift, legt die Bundesregierung alle zwei Jahre den BAföG-Bericht vor, mit dem unter anderem die Bedarfssätze und Freibeträge sowie Höchstbeträge überprüft werden. Dabei soll der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und den Veränderungen der Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden. Der aktuelle 23. Bericht der Bundesregierung umfasst die Jahre 2021 bis 2022 und wurde Donnerstagnacht im Plenum diskutiert.
Grünen-Abgeordnete fordert mehr Präsenz für Bildungsthemen
"Der Zugang zu Studium und Ausbildung darf keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein", sagte Jens Brandenburg (FDP), parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Laut Brandenburg zeigt der aktuelle BAföG-Bericht beispielsweise, dass die Zahl der geförderten Studierenden in den vergangenen zwei Jahren anstiegen ist.
Götz Frömming (AfD) argumentierte daraufhin, dass nicht auf die Zahl der geförderten Studenten, sondern auf die Quote der Geförderten geschaut werden müsse. Während diese im Jahr 2020 noch bei 18,5 Prozent gelegen habe, sei sie im Jahr 2022 auf 14,9 Prozent gerutscht.
Die BAföG-Förderung
🟢 Berechtigung Mit dem BAföG fördert der Staat die erste Ausbildung an Berufsschulen oder Hochschulen. Doch auch eine Förderung für Schülerinnen und Schüler ist möglich. Ob gefördert wird und in welcher Höhe hängt unter anderem vom Einkommen und Vermögen der Eltern ab.
📜 Bericht Der aktuelle BAföG-Bericht zeigt auf, dass im Jahr 2021 und 2022 rund 2,84 Millionen Anträge bewilligt und insgesamt mehr als 568 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
Lina Seitzl (SPD) betonte, dass der BAföG-Bericht positive Trends aufzeige. So seien die Einkommensfreibeträge erhöht und die Altersgrenze angehoben worden. Auch dass die BAföG-Anträge nun online gestellt werden könnten, sei ein Erfolg. Ähnlich argumentierte Ria Schröder (FDP). Da die Regierung die Freibeträge anhebe, erhielten nicht nur mehr junge Menschen BAföG, sondern die Teilgeförderten auch insgesamt mehr Geld.
Gitta Connemann (CDU) bezeichnete die BAföG-Politik der Ampel-Regierung hingegen als "Zumutung" und betonte, dass die BAföG-Sätze für die Studierenden nicht ausreichten. Mit der Förderung könnten sich Studierende vielleicht ein Zimmer im Wohnheim leisten, doch auch davon stünden nicht ausreichend zur Verfügung.
Auch Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass sich die Situation der Studierenden im Land durch anhaltende Krisen nachhaltig verschärft habe. Dass Studierende ihr Studium abbrechen müssten, da sie es nicht länger finanzieren könnten, sei nicht akzeptabel. Sie plädiert dafür, die Bedarfssätze erneut anzuheben. Zudem monierte die Grünen-Politikerin, dass die wichtigen Tagesordnungspunkte aus dem Bereich Bildung häufig "nach hinten geschoben werden" und appellierte für mehr Präsenz der Bildungsthemen im Plenum.