Kritische Finanzlage im Gesundheitssystem : Finanzierung von Gesundheit und Pflege soll reformiert werden
Experten sehen Reformbedarf bei der Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Linksfraktion präsentiert erste Vorschläge.
Gesundheitsexperten schätzen die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) als kritisch ein. Es besteht Einigkeit, dass Reformen zur Stabilisierung der Finanzen und der Beiträge schnell kommen müssen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein rasches Eingreifen in Aussicht gestellt, und auch der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (beide CDU) erklärte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss, Lösungen müssten möglichst zeitnah gefunden werden. Die Kosten seien zuletzt dynamisch gestiegen, daher seien strukturelle Änderungen im System unerlässlich.
Kritik am Zeitplan der Koalition mit Vorschlägen bis 2027
Die Linksfraktion präsentierte in einem Antrag, der am Donnerstag in erster Beratung auf der Tagesordnung stand, Vorschläge zur Reorganisation der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Gefordert wird eine langfristig solide und sozial gerechte Finanzierung, um Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen zu verhindern. Dazu müsse die Einnahmebasis nach dem Solidaritätsprinzip reformiert werden. Obwohl die Dringlichkeit für eine Reform bekannt sei, vertage die Koalition von Union und SPD das Problem, heißt es im Antrag. So wolle die Koalition eine Kommission einsetzen, die bis 2027 Reformen vorschlagen solle.
Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro anzuheben und perspektivisch abzuschaffen. Die Versicherungspflichtgrenze solle entsprechend angepasst oder aufgehoben werden. Die Zuschüsse des Bundes an die Krankenkassen für Bürgergeldbezieher sollen auf neuer Grundlage berechnet werden, um die jetzige Unterdeckung auszugleichen.
Ferner soll der Bundeszuschuss an die GKV entsprechend den veränderten Ausgaben dynamisiert werden. Bei drohenden Beitragssatzerhöhungen in GKV oder SPV müsse dies durch eine Anhebung des Bundeszuschusses verhindert werden. Auf längere Frist sollen die Privatversicherten in die GKV und SPV integriert werden.