Asylpolitik : Die Koalition ist noch "im Diskurs"

Mit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten  ist die CDU/CSU vergangene Woche im Bundestag auf unterschiedliche Reaktionen von SPD, Grünen und FDP gestoßen. So konstatierte Peggy Schierenbeck (SPD) in der ersten Lesung des Entwurfs, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft werden könnten, und Ann-Veruschka Jurisch (FDP) betonte, eine solche Einstufung sei ausdrücklich zu begrüßen. Dagegen nannte Max Lucks (Grüne) die Einstufung "mit diesem Gesetzentwurf für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht".

In ihrem Gesetzentwurf führt die Fraktion aus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus Georgien und der Republik Moldau nur in wenigen Einzelfällen vorlägen. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten Asylverfahren ihrer Staatsangehörigen zügiger bearbeitet und - im Falle einer negativen Entscheidung über den Asylantrag - der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibe dadurch unberührt. Mit dem Gesetzentwurf werde "zudem einer der Beschlüsse, die der Bundeskanzler gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern getroffen hat, zeitnah umgesetzt".

Zweifel am Nutzen

Detlef Seif (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass vergangenes Jahr von 12.106 Antragstellern aus Georgien und Moldau nur 33 Schutz zugestanden worden sei. Christian Wirth (AfD) unterstützte den Gesetzentwurf. Allerdings werde ein solches Gesetz "nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen", da die Zahl der Anträge aus Moldau und Georgien relativ gering sei. Clara Bünger (Linke) beklagte dagegen, dass Roma in Moldau diskriminiert und verfolgt würden und Georgien etwa für queere Menschen "alles andere als sicher" sei. Lucks sagte, in Georgien sei "Gewalt gegen LGBT-Personen" alltäglich und systematisch organisiert. Jurisch hob demgegenüber hervor, dass Menschen aus den beiden Ländern auch nach deren Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Asyl beantragen könnten. Helge Lindh (SPD) räumte ein, dass die verschiedenen Koalitionsfraktionen "unterschiedliche Einschätzungen zu sicheren Herkunftsstaaten" haben". Die Koalition verschweige keinen Streit, sondern handele ihre Position "im Diskurs" aus.