Muslime in Deutschland : Ruf nach gleichen Rechten

Insgesamt 24 Einzelpunkte umfasst der Maßnahmenkatalog, mit dem die Grünen "vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" wollen; am Donnerstag stand ihr Antrag dazu erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. 

Danach soll die Bundesregierung eine Kommission zur Erarbeitung eines "nationalen Aktionsplans für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden" einsetzen, eine aktualisierte Studie zu "muslimischem Leben in Deutschland" in Auftrag geben und weitere Forschung auch zu Islamfeindlichkeit fördern. Auch soll sie muslimische Militärseelsorge flächendeckend einführen und mit den Ländern bundeseinheitliche Regelungen für islamische Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen entwickeln.

Ferner macht sich die Grünen-Fraktion dafür stark, "neben den großen, meist konservativ ausgerichteten, muslimischen Verbänden weitere Akteure, insbesondere progressive muslimische Gemeinden und Zivilgesellschaftsorganisationen, in die Zusammenarbeit einzubinden". Daneben plädieren die Grünen dafür, die "Sichtbarkeit" muslimischer Frauenverbände zu erhöhen sowie zivilgesellschaftliche Projekte muslimischer Träger zu fördern, "die antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten". Des Weiteren fordern sie unter anderem, "Hürden im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel Kopftuchverbote, abzubauen, um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen".

SPD beklagt Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

In der Debatte betonte Lamya Kaddor (Grüne), dass Politik für alle Menschen im Land selbstverständlich auch die etwa sechs Millionen Muslime in Deutschland umfasse. Dabei gehe es nicht um eine "Islamisierung" des Landes, sondern um Teilhabe und "gleiche Rechte", fügte sie hinzu und verwies darauf, dass es derzeit nicht überall im Land deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht gebe und Muslime beispielsweise nicht überall islamisch beerdigt werden könnten.

Hendrik Hoppenstedt (CDU) konstatierte, dass an dem Antrag "nicht alles schlecht" sei. Die ganz große Mehrheit der Muslime in Deutschland lebe hier "friedlich mit und unter uns", doch neigten viele der jüngeren Muslime einer Studie zufolge dem Islamismus zu. Darauf hinzuweisen und über Konsequenzen zu sprechen, müsse nicht nur erlaubt sein, sondern sei "zwingend für ein gutes Zusammenleben".

Hakan Demir (SPD) beklagte, 50 Prozent der Muslime hätten vergangenes Jahr Diskriminierung erlebt. Er warb zugleich für eine weitere Förderung interreligiösen Lebens. Gebraucht würden "Maßnahmen, die die Menschen zusammenbringen".

Curio: Kopftuch ist "islamistisches Unterdrückungssymbol"

Scharfe Kritik an dem Grünen-Antrag äußerte Gottfried Curio (AfD). So sei das Kopftuch ein "islamistisches Unterdrückungssymbol", doch "nach den Grünen unverzichtbar für die Akzeptanz unseres Staates", sagte er und sprach von "Irrsinn".

Ferat Koçak (Linke) sagte, dass "muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht" gestellt würden. Es sei aber egal, an wen jemand glaube; entscheidend sei vielmehr, "ob wir füreinander da sind und einander respektieren". Respekt sei jedoch "für diese Bundesregierung ein Fremdwort", fügte er hinzu.