Ausbau der Bundespolizei : Zank um Stellen und Befugnisse
Während die Union mehr Rechte für die Bundespolizei fordert, lehnt die Ampelkoalition entsprechende Gesetzesverschärfungen ab.
Ein Patrouillenboot der Küstenwache beim Einlaufen in die Kieler Förde. Vier Einsatzschiffe dieser Klasse gehören zur Ausstattung der Bundespolizei.
Einer weiteren Stärkung der Bundespolizei wird von der Ampelkoalition ebenso das Wort geredet wie in den Reihen der Opposition; dennoch führte das Thema vergangene Woche zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass das Personal der Bundespolizei unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder abgebaut werde. Redner der Koalition betonten dagegen, dass die Bundespolizei in den kommenden Jahren weiter gestärkt werde, und wiesen Forderungen der Union etwa zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Wohnraumüberwachung zurück. Ein Antrag der Union, der Bundespolizei hier mehr Befugnisse zu geben, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Union moniert Personalkürzung bei der Verwaltung
Michael Brand (CDU) sagte, 2023 gebe es in der Bundespolizeiverwaltung eine Personalkürzung um 1,5 Prozent, obwohl es seit 2016 einen Aufwuchs an Einsatzkräften von mehr als 30 Prozent gegeben habe. Die Bundespolizei brauche neben genug Personal und guter Ausstattung auch zeitgemäße Befugnisse, wie die Union sie in dem Antrag vorschlage.
Uli Grötsch (SPD) entgegnete, die Koalition habe die Bundespolizei im Etat 2023 weiter gestärkt. So erhalte sie 1.000 neue Stellen, um Anwärter übernehmen zu können. Dabei habe keine Bundesbehörde in den vergangenen Jahren einen so großen Aufwuchs erfahren wie die Bundespolizei. Als nächstes werde auf diesem Weg mit einem neuen Bundespolizeigesetz zeitnah ein moderner Rechtsrahmen für die Bundespolizei folgen.
AfD fordert weiteren Ausbau der Bundespolizei
Steffen Janich (AfD) verwies darauf, dass zwischen 2017 und 2021 die Zahl der Planstellen bei der Bundespolizei von 42.000 auf zirka 50.000 gestiegen sei und der jährliche Haushalt von 3,3 Milliarden Euro auf 4,7 Milliarden Euro. Die Bundespolizei müsse auch künftig ausgebaut werden.
Marcel Emmerich (Grüne) betonte, die Ampel sorge für einen kontinuierlichen Stellenzuwachs der Bundespolizei in den nächsten Jahren und investiere in deren technische Ausstattung. Der Union wolle dagegen vor allem Gesetzesverschärfungen.
FDP sieht "fragwürdige" Unions-Projekte für mehr Überwachung
André Hahn (Linke) kritisierte die CDU/CSU-Forderung, die Koalition solle auf die Schaffung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten verzichten. Ein solcher Beauftragter werde "mehr denn je" gebraucht.
Manuel Höferlin (FDP) sagte, die Koalition arbeite intensiv daran, die Tätigkeit der Bundespolizei effizienter zu gestalten. Der Union gehe es hingegen um mehr Überwachung, doch seien ihre "fragwürdigen Projekte" bereits bisher vor den Verfassungsgerichten gescheitert.