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Die CDU/CSU-Fraktion will die Kontrollen an deutschen Grenzen nach der Fußball-EM beibehalten. Offene Grenzen seien keine ungeschützten Grenzen, so die Union.
CDU/CSU und AfD fordern in getrennten Anträgen, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen.
Polizeivertreter beurteilen die geplante Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes bei einer Anhörung des Innenausschusses mit Skepsis.
Das Bundespolizeigesetz soll geändert werden. Die Polizisten sollen mehr technische Möglichkeiten bekommen. Union und AfD sperren sich gegen Kontrollquittungen.
Kanzlerbefragung, Waffenlieferungen, Bundespolizeigesetz und das Bürgerrat-Gutachten: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestag anstehen.
