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Polizeivertreter beurteilen die geplante Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes bei einer Anhörung des Innenausschusses mit Skepsis.
Das Bundespolizeigesetz soll geändert werden. Die Polizisten sollen mehr technische Möglichkeiten bekommen. Union und AfD sperren sich gegen Kontrollquittungen.
Kanzlerbefragung, Waffenlieferungen, Bundespolizeigesetz und das Bürgerrat-Gutachten: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestag anstehen.
Akzeptanz der Mehrstaatigkeit und kürzere Fristen für die Einbürgerung sind Kernpunkte des vom Bundestag beschlossenen "Rückführungsverbesserungsgesetzes".
Im Bundestag stößt die Teilnahme an internationalen Polizei-Missionen auf ein überwiegend positives Echo.