Produzenten klagen über Einbrüche bei Aufträgen : Sorge um den deutschen Film
Grüne und Linke fordern eine Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und ein steuerliches Anreizmodell. Die schwarz-rote Koalition ist sich uneinig.
Der deutsche Filmstandort schwächelt. Seit Jahren klagen Produktionsfirmen über Einbrüche bei den Aufträgen und gleichzeitig steigende Personalkosten. Rund zwei Drittel der Produktionsfirmen schätzen laut einer aktuellen Umfrage der Allianz Deutscher Produzenten ihre wirtschaftliche Lage für 2025 als schlecht oder sehr schlecht ein.
Kinobesucher stehen im Hamburger Zeise Kino an der Kasse.
Zumindest in der Einschätzung über die angespannte Situation gibt im Bundestag kaum einen Dissens. Doch die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken drängen nun in zwei Anträgen, über die der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet, auf die gesetzliche Einführung einer Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und steuerliche Anreize für die Filmwirtschaft in Deutschland.
Kulturstaatsminister Weimer setzt auf freiwillige Zusagen der Streaminganbieter
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD ursprünglich selbst darauf geeinigt, die Streamingdienste wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ zu verpflichten, einen Teil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze, in der deutschen Filmwirtschaft zu reinvestieren. Doch aktuell setzt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf eine freiwillige Einigung mit den Streaminganbietern, die ein entsprechendes Gesetz verhindern wollen. Die internationalen Anbieter hätten ihm Investitionen von mindestens 1,83 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren zugesicherte, verkündete Weimer Anfang Dezember vergangenen Jahres.
„Dass Sie erst die Backen aufblasen, aber dann einknicken, schadet der Filmbranche in Deutschland.“
Grünen und Linken reichen diese Zusage jedoch nicht. Und auch die SPD präferiert die Investitionsverpflichtung. Sven Lehmann (Grüne) hielt Weimer vor, das Versprechen des Koalitionsvertrages zur Einführung einer Investitionsverpflichtung und eines Steueranreizmodells gebrochen zu haben. "Dass Sie erst die Backen aufblasen, aber dann einknicken, schadet der Filmbranche in Deutschland." Die von Weimer angestrebten "Deals" für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streaminganbieter brächten keine "kein wirkliches Plus an Investitionen" und "keine Planungssicherheit für die Branche".
In diesem Sinne argumentierte auch der Linken-Abgeordnete David Schliesing. Das Argument, einer Investitionsverpflichtung stünden europarechtliche Probleme entgegen, sei nur vorgeschoben. Frankreich verpflichte seit Längerem US-Streamingkonzerne gesetzlich dazu, 20 Prozent ihrer Gewinne in lokale Produktionen zu investieren. Und auch in Italien gelte eine gesetzliche Verpflichtung von 16 Prozent. Beide EU-Länder hätten offensichtlich "weniger Schiss" vor US-Präsident Donald Trump und seiner Zollpolitik. Allein mit einer 20-Prozent-Investitionspflicht, wie sie seine Fraktion fordere, würden "jährlich etwa fünf Milliarden Euro in den deutschen Film fließen", rechnete Schliesing vor.
In der Koalition herrscht Dissens über die Investitionsverpflichtung
Mit ihrer Forderung haben Grüne und Linke auch die SPD an ihrer Seite. Martin Rabanus machte denn auch keinen Hehl daraus, dass darüber in der Koalition ein "Dissens" bestehe. "Ich glaube, wir brauchen die gesetzliche Grundlage, um die nötige Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen, um dann auch wirklich einen Impuls zu setzen", erklärte der Sozialdemokrat.
Für die Unionsfraktion verteidigte Melanie Bernstein (CDU) den Versuch von Kulturstaatsminister Weimer, sich mit den Streamingdiensten auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für Investitionen in Deutschland zu einigen. Der Vorteil der Freiwilligkeit sei es, dass man keine "neuen bürokratischen gesetzlichen Regelungen und Hürden" aufbauen müsse. Dadurch "kämen wir schnell ins Handeln". Bernstein räumte allerdings ein, dass eine Selbstverpflichtung "überprüft" werden müsse. "Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann können wir mit einem Gesetz nachsteuern", beteuerte sie.
Eine klare Absage an eine Investitionsverpflichtung erteilte die AfD. Diese "linksradikale Wunderwaffe" habe nichts zu tun mit freier Marktwirtschaft, urteilte Ronald Gläser. Die Forderung nach einem Steueranreizmodell hingegen unterstützt auch die AfD. Der Steuervorteil müsse an die Investoren weitergegeben werden, führte Gläser aus. “Dann werden sie Schlange stehen, und in unserem Land wird viel vor Ort produziert werden.”