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Grüne und Linke fordern eine Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und ein steuerliches Anreizmodell. Die schwarz-rote Koalition ist sich uneinig.
Wolfram Weimer steht nach neuen Vorwürfen weiter unter Druck. Die Opposition mahnt eine gründliche Aufklärung an und warnt: Der Fall frisst Vertrauen.
Im Kultur-Etat sind Millionen Euro für KulturInvest-Projekte vorgesehen. Bei der Deutschen Welle wird hingegen nach langer Zeit wieder gekürzt.
Die AfD-Fraktion erhebt Vorwürfe gegen Wolfram Weimer wegen Urheberrechtsverletzungen in seiner Zeit als Verleger und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Der Bundestag debattiert über Anträge zur Einführung einer Digitalsteuer oder Digitalabgabe für Tech-Giganten. Kulturstaatsminister Weimer fordert sie seit Monaten.
