Glosse : Nicht ohne meine Schokolade!
Hochkalorischen Getränken wollen manche Politiker mit einer Zuckersteuer an den Kragen. Aber wer würde deswegen denn auf Süßes verzichten?
Parteitagsbeschlüsse eins zu eins in praktische Politik umzusetzen, ist eine Herausforderung. Schließlich gibt es Koalitionspartner. Noch schwieriger ist es, abgelehnte Parteitagsbeschlüsse in Gesetzesform zu gießen. Das probiert derzeit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Ein Antrag seines schleswig-holsteinischen Landesverbandes, eine nationale Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil einzuführen, fand keine Mehrheit unter den 1001 Parteitagsdelegierten.
Steuererhöhung auf Süßware würde Milliarden in die Staatskassen spülen
Nun ist der Bundesrat an der Reihe: So richtig verbieten will Günther den Zucker in den Softdrinks nicht. Nur eben so teuer machen, dass es in der Haushaltskasse oder beim Taschengeld richtig weh tut. Was aufs Gleiche herauskommen soll: Lenkungswirkung, Wettbewerb, Vernunft. Sie kennen das.
Ob das tatsächlich gelingt? Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Eine Zuckersteuer muss nicht zwingend zu weniger Konsum führen. Schokolade ist beispielsweise deutlich teurer geworden, ganz ohne Steuererhöhung. Dennoch reduziert sich der Schokokekskugelkonsum in unserer Redaktion nicht.
Mit knapp 25 Gramm Zucker pro Flasche sind die auch in der Redaktion beliebten Mate-Getränke nicht ganz so süß wie etwa Cola oder andere Limonaden. Fraglich, ob die Soft-Drink-Zuckersteuer hier Anwendung finden würde.
Aber müsste man nicht als erstes die größte Zucker-Subvention im Steuerrecht unseres Landes abschaffen? Eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Umsatzsteuer an die Bundesregierung hatte Ende November ergeben, dass dem Steuersäckel 2025 rechnerisch Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro entgangen sind, weil auf die Produktgruppe "Zucker, Konfitüre, Schokolade und Süßwaren" nur der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent entfällt. Die Steuerermäßigung wurde 1967 aus sozialpolitischen Gründen eingeführt, um Güter des lebensnotwendigen Bedarfs günstiger zu machen. Also das glatte Gegenteil der Soft-Drink-Zuckersteuer. Mit dem regulären Steuersatz ergibt sich eine Mehrbelastung pro Kopf von rund 20 Euro pro Jahr.
Mal ehrlich: Würden Sie nur deswegen auf Süßes verzichten?