Bundesrat

Manuel Hagel, Spitzenkandidat für die Landtagswahl beim CDU-Landesparteitag — Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Wahljahr mit Sprengkraft : Diese fünf Landtagswahlen stehen in 2026 an

In 2026 wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Warum das Wahljahr weit über die Länder hinaus wirken könnte.

Lisa Brüßler

13.01.2026

4 Min

Eine Rechnung der Mehrwertsteuer neben eine vollen Teller in einem Restaurants. — Foto: picture alliance/dpa

Entlastung ab 1. Januar 2026 : Die Gastro-Steuer geht runter, die Pendlerpauschale rauf

Trotz finanzieller Bedenken hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Ab Januar sollen Pendler, die Gastronomie und Ehrenamtliche davon profitieren.

19.12.2025

Hoffnung auf stabile Beiträge : Last Minute-Einigung auf Klinik-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss für das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen erzielt. Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei.

Claus Peter Kosfeld

19.12.2025

Vermittlungsausschuss tagt : Ringen um das Sparpaket für Krankenhäuser

Die Koalition will die Krankenkassenbeiträge durch Sparvorgaben für Klinken stabil halten. Die Länder sperren sich. Nächste Woche tagt der Vermittlungsausschuss.

10.12.2025

Ein Migrant in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bayern — Foto: picture alliance/dpa/Daniel Löb

Sichere Herkunftsstaaten : Ende der "Blockade" im Bundesrat

Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.

Helmut Stoltenberg

06.12.2025

Protestaktion der Linken in Berlin — Foto: picture alliance / Ipon

Verschärfung abgelehnt : Mietwucher setzt weiterhin Ausnutzung voraus

Linke und Bundesrat wollen zu hohe Mieten leichter bestrafen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt es jedoch nicht. Die SPD zeigt sich aber offen für Veränderung.

07.11.2025

Kleinere Etats : Mit diesen Ausgaben planen Bundespräsident und Co.

Der neue Zuschnitt macht sich im Etat des Kanzleramts bemerkbar. Ansonsten gibt es wenig Änderungen beim Bundespräsidenten, im Bundestag und im Bundesrat.

26.09.2025

Ein Linienbus mit Hinweisen zum Tragen einer medizinischen Maske — Foto: picture alliance/dpa/Christian Charisius

Aufarbeitung der Corona-Pandemie : Die Länder haben Vorsprung

Von Stuttgart bis Erfurt: In ihrer ersten Arbeitssitzung hat die Corona-Enquete bei den Erfahrungen der Landtage mit der Pandemieaufarbeitung genau hingeschaut.

Jan Rübel

24.09.2025

Stephan Balling, Sandra Schmid

Verfassungsorgane : Leichte Veränderungen in den Etats

Die Etats von Bundestag und Kanzleramt steigen leicht. Keine Änderungen gibt es im Etat des Bundespräsidenten, dem des Bundesrats und des Verfassungsgerichts.

18.09.2025

Sebastian Schäfer im Portrait — Foto: Lena Lux

Sebastian Schäfer im Interview : "Unser Land braucht dringend Investitionen in seine Zukunftsfähigkeit"

Der Haushaltsexperte befürchtet, dass der Länderanteil aus dem Sondervermögen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird - und Kommunen leer ausgehen.

Götz Hausding

12.09.2025

5 Min

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Plenum des Bundestags — Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

100 Milliarden für die Länder : Wie viel kommt bei den Kommunen an?

Ein Fünftel aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur soll an die Länder gehen. Koalitionspolitiker fordern eine 60 Prozent Mindestquote für Kommunen.

Stephan Balling

12.09.2025

4 Min

Zwei Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf. — Foto: picture alliance/dpa/Daniel Löb

Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten : Schwarz-rote Blockadebrecher

Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.

Helmut Stoltenberg

11.07.2025