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Die Bundesregierung will ihre Entlastungsprämie für Arbeitnehmer nach dem Veto des Bundesrats nicht weiter verfolgen - Union und SPD suchen nun nach Alternativen.
Der Bundesrat stoppt überraschend die 1.000-Euro-Entlastungsprämie. In seinem ersten Jahr konnte Kanzler Merz eines seiner wichtigsten Versprechen nicht einhalten.
Zum 75-jährigen Bestehen diskutierten Politiker und Experten über Rolle und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses als Streitschlichter im Gesetzgebungsprozess.
Hochkalorischen Getränken wollen manche Politiker mit einer Zuckersteuer an den Kragen. Aber wer würde deswegen denn auf Süßes verzichten?
Trotz finanzieller Bedenken hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Ab Januar sollen Pendler, die Gastronomie und Ehrenamtliche davon profitieren.
