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Linke und Bundesrat wollen zu hohe Mieten leichter bestrafen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt es jedoch nicht. Die SPD zeigt sich aber offen für Veränderung.
Der neue Zuschnitt macht sich im Etat des Kanzleramts bemerkbar. Ansonsten gibt es wenig Änderungen beim Bundespräsidenten, im Bundestag und im Bundesrat.
Die Etats von Bundestag und Kanzleramt steigen leicht. Keine Änderungen gibt es im Etat des Bundespräsidenten, dem des Bundesrats und des Verfassungsgerichts.
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
