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Trotz finanzieller Bedenken hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Ab Januar sollen Pendler, die Gastronomie und Ehrenamtliche davon profitieren.
Die Koalition will die Krankenkassenbeiträge durch Sparvorgaben für Klinken stabil halten. Die Länder sperren sich. Nächste Woche tagt der Vermittlungsausschuss.
Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.
Linke und Bundesrat wollen zu hohe Mieten leichter bestrafen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt es jedoch nicht. Die SPD zeigt sich aber offen für Veränderung.
Der neue Zuschnitt macht sich im Etat des Kanzleramts bemerkbar. Ansonsten gibt es wenig Änderungen beim Bundespräsidenten, im Bundestag und im Bundesrat.
