Vor 10 Jahren... : "Beschämende Niederlage"
Am 22. August 2013 hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. Polizei und Geheimdienste versagten schwer. Doch die Kritik geht tiefer.
1300 Seiten umfasst der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.
Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sorgte für Entsetzen. Die politische Aufarbeitung der Taten begann im Januar 2012, fünf Jahre nach dem letzten Mord, als ein Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufnahm. Nach der Sichtung von rund 12.000 Akten und der Befragung von 95 Zeugen legte der Ausschuss am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor.
Darin wurde scharfe Kritik an Polizei und Geheimdiensten geübt. In dem Bericht ist von einer "beschämenden Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" und von Organisationsversagen die Rede. Kernpunkt der Kritik: Über Jahre hinweg seien die Morde an neun Migranten und an einer Polizistin nicht aufgeklärt worden, weil Ermittler den rechtsextremistischen Hintergrund nicht erkannt hätten.
Vorwurf: Rechtsextremismus in Polizei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte "die sehr umfassende und für unsere Gesellschaft ungeheuer wichtige Aufklärungsarbeit" des Ausschusses. Nun müssten die Ergebnisse, vor allem die geforderten Reformen, eingehend geprüft werden. Der Ausschuss hatte fraktionsübergreifend 47 Empfehlungen ausgesprochen, die dazu beitragen sollten, künftig ähnlich schwere Behördenfehler zu vermeiden. Die vor allem aus der SPD laut gewordene Kritik, in der Polizei gebe es "rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen" wiesen Polizeigewerkschaft und Bundesinnenministerium zurück.
2018 fiel das Urteil gegen fünf NSU-Täter, darunter Beate Zschäpe, die Lebensgefährtin eines der beiden Haupttäter, die Suizid begangen hatten. Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.