Vor 10 Jahren... : Gauck schlägt neue Sicherheitspolitik vor
Als Bundespräsident forderte Joachim Gauck eine entschiedenere Rolle Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Nicht alle Bürger reagierten darauf mit Zustimmung.
Bundespräsident Joachim Gauck eröffnete die 50. Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 mit einem historischen Vorschlag.
Es ging um nichts weniger als um einen Paradigmenwechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. "Das ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten", begann er. Daher dürfe, 70 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes, aus der historischen Schuld nicht länger ein "Recht auf Wegsehen" abgeleitet werden, wenn es darum gehe, auf Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen zu reagieren.
Gaucks Forderung: "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen" - auch durch militärische Einsätze. Der Eindruck, Deutschland sei der "Drückeberger der Weltgemeinschaft", sei falsch, das Land müsse sich jedoch schneller zu einer tragenden Säule internationaler Sicherheit entwickeln.
Diplomatie statt Bundeswehr
Während das Plädoyer des Bundespräsidenten für eine stärkere Rolle Deutschlands in EU und Nato unter den Konferenzteilnehmern viel Beifall bekam, war die Stimmung im Land skeptisch. In einer Umfrage hatten 58 Prozent angegeben, Deutschland solle Konflikte lieber mit Diplomatie oder Geld lösen, anstatt mit der Bundeswehr.
Wohl auch deshalb betonte Gauck, die Bundesrepublik werde "nie rein militärische Lösungen unterstützen", sondern "besonnen vorgehen" sowie "alle diplomatischen Lösungen ausschöpfen". Denn "mehr Verantwortung" bedeute nicht automatisch "mehr Kraftmeierei". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging auf Gaucks Forderung ein. "Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option", erklärte sie, "weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht."