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Die sogenannte "Chatkontrolle" bleibt auch nach der gemeinsamen Positionierung der EU-Staaten ein Streitfall im Bundestag. Die AfD attackiert die Pläne scharf.
Wo endet Schutz, wo beginnt Kontrolle? Die Opposition ist sich einig: Schwarz-Rot soll sich langfristig gegen die Einführung der „Chatkontrolle“ in der EU einsetzen.
IT-Experten, Strafverfolger und Menschenrechtler warnen im Digitalausschuss des Bundestages vor Gefahren für die Privatsphäre und die Grundrechte.
Darum geht es in der aktuellen Debatte - und das will die Bundesregierung umsetzen.