Vorschau auf die Plenarwoche : Was diese Woche im Europäischen Parlament wichtig wird

Erneut überschattet die Geopolitik die Plenarsitzung in Straßburg. Zum ersten Mal seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran kommen die Europaabgeordneten im Plenum zusammen und werden über die Lage in Nahost debattieren. Eine Folge zeichnet sich schon ab: Steigende Energiepreise werden die Inflation in Europa anheizen. Die sich verteuernden Lebenshaltungskosten sind in dieser Woche auch schon ein Thema, wenn es um die Wohnungsnot in Europa geht.

Wohnraumkrise in der EU beschäftigt die Parlamentarier am Dienstag

Immer höhere Mieten und knapper Wohnraum sind in so vielen Ländern der EU ein drängendes Problem, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar mit diesem Thema befasst hat, obwohl die EU wenig Kompetenz auf diesem Gebiet hat. Das Europäischen Parlament hat einen Sonderausschuss zu dem Thema eingerichtet, über dessen Bericht die Abgeordneten am Dienstag abstimmen. Die Fraktionen haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie sich die Wohnungsnot beheben lassen könnte. 

Die CDU/CSU-Fraktion hält die hohen Baukosten für das eigentliche Problem. „Die EU-Kommission muss den kompletten Rechtskörper der EU nach Fallstricken und Stolpersteinen für das Bauen durchsuchen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die Schattenberichterstatterin der Grünen, die Finnin Maria Ohisalo, findet eine solche Entbürokratisierung als zu kurz gedacht: „Die EU sollte Investoren Bedingungen stellen, damit sie ihren Beitrag leisten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Die Sozialdemokraten wollen Abhilfe schaffen, indem Kurzzeitvermietungen, etwa über AirBnB, reguliert werden. Die Linke kritisiert, dass „Spekulation und Profitmaximierung großer Investoren“ nicht bekämpft werde, die sie als Ursache sieht.

Mehr Rechte für Reisende? Abgeordnete entscheiden über Richtline zu Pauschalreisen

Ebenfalls am Dienstag stimmen die Europa-Abgeordneten in zweiter Lesung über die Pauschalreiserichtlinie ab. Reisende in Europa erhalten künftig klare Informationen über ihre Stornierungs- und Erstattungsrechte, bei Gutscheinen zur Entschädigungen soll es mehr Flexibilität geben. 

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab ist zufrieden mit dem Kompromiss, den das Europäische Parlament mit den Mitgliedsstaaten gefunden hat. Er spricht von „einem guten Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und übermäßiger Belastungen für die Branche“. Die Überarbeitung der Regeln ist gerade für Deutschland wichtig. Ein Drittel aller Pauschalreisen in der EU werden hierzulande gebucht.

Abstimmung am Mittwoch: Braucht es einen gemeinsamen Binnenmarkt für Rüstung?

Um Europas Verteidigungsfähigkeit geht es außerdem in dieser Woche. Am Dienstag werden die Abgeordneten über einen Initiativbericht zum gemeinsamen Rüstungsmarkt debattieren und am Mittwoch darüber abstimmen. Die EU ist bisher weit entfernt von einem einheitlichen Rüstungsmarkt, weil nationale Armeen traditionell bei heimischen Lieferanten einkaufen. 

Allein die Vielzahl an unterschiedlichen Panzermodellen hat sich als hochgradig ineffizient erwiesen. Doch obwohl das Problem seit Jahren identifiziert ist, hat sich bisher wenig geändert. 

Kurswechsel in der KI-Regulierung? Parlament befasst sich mit Urheberrechtsschutz

Am Dienstag werden die Europaabgeordneten außerdem über den Initiativbericht zu den Herausforderungen generativer Künstlicher Intelligenz (generative KI) für den Urheberrechtsschutz abstimmen. Generative KI braucht große Datensätze, die häufig urheberrechtlich geschützte Texte enthalten. Der Bericht fordert, das Urheberrecht an diese neuen Anforderungen anzupassen. Die Urheber sollten für ihre Arbeit fair entlohnt werden, etwa über Lizenzen. „Technologischer Fortschritt darf nicht auf Kosten der Kreativen gehen“, so die Europa-SPD. 

Debatte über israelisch-amerikanischen Angriff auf Iran

Am Mittwoch debattieren die Europaabgeordneten über die israelisch-amerikanische Militäroperation im Iran. Die Ansichten im Plenum darüber gehen weit auseinander. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe García Pérez, unterstreicht, dass die Attacke einen Verstoß gegen Völkerrecht darstellt. Die deutsche CDU/CSU-Gruppe betont dagegen, dass die aktuelle Eskalation „Teil einer langfristigen Terror-Politik des iranischen Regines“ sei. Das sicherheitspolitische Interesse von USA und Israel sei nachvollziehbar. 

Die Grünen erinnern daran, dass der militärische Eingriff Millionen von Zivilisten in Gefahr bringt und die gesamte Region destabilisiert. Die Liberalen fordern, dass sich Europa weniger abhängig machen sollte von Energie aus dem Nahen Osten und erklären ihre Solidarität mit dem EU-Mitglied Zypern, das unter Beschuss geraten ist. Einig sind sich die Fraktionen darin, dass eine Deeskalation notwendig ist.

Votum über Verlängerung der freiwilligen "Chatkontrolle"

Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihr Votum zur Verlängerung der umstrittenen freiwilligen “Chatkontrolle” abgeben. Vergangene Woche hatten im Ausschuss für Justiz und Inneres überraschend Union, Grüne, FDP und Linke gegen den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt. 

„Das digitale Briefgeheimnis lebt“, kommentierte der frühere Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer anschließend. Die Forderung der Konservativen, private Chats ohne Anlass mit KI zu überwachen, fand keine Mehrheit. Auch ein Vorschlag der Grünen, Scans auf Personen zu beschränken, gegen die ein konkreter Tatverdacht herrscht, wurde nicht angenommen. Eingeführt wurde die “Chatkontrolle”, um Kindesmissbrauch im Internet einzudämmen.