Trilog-Verhandlungen zur "Chatkontrolle" : AfD fordert klares Nein aus Berlin
Die sogenannte "Chatkontrolle" bleibt auch nach der gemeinsamen Positionierung der EU-Staaten ein Streitfall im Bundestag. Die AfD attackiert die Pläne scharf.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene entschieden gegen eine "Chatkontrolle" - auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen - einzusetzen. In dem Antrag, über den das Bundestagsplenum am Mittwoch erstmals debattierte, fordern die Abgeordneten, die "bis zum April 2026 befristete diesbezügliche Erlaubnis" für die Unternehmen nicht zu verlängern.
EU-Zentrum für den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz vorgesehen
Anlass der Debatte ist die kürzlich bekannt gewordene Positionierung des Rates der EU-Staaten. Es geht um die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die sogenannte „Chatkontrolle“, nach der Messaging-Dienste nicht verpflichtet werden sollen, Nachrichten nach kinderpornografischen Inhalten zu durchsuchen. Für das ursprüngliche Vorhaben, eine solche Pflicht einzuführen, hatte sich trotz jahrelanger Verhandlungen keine Mehrheit gefunden. Laut dem Vorschlag soll die bisher befristete Ausnahme nun dauerhaft verankert werden. Weiter ist vorgesehen, dass Anbieter Risiken für Kinder benennen und minimieren sollen sowie ein EU-Zentrum für den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz einzurichten, das mit den Plattformen und nationalen Behörden zusammenarbeitet.
Pierre Lamely (AfD) betonte, es brauche ein klares "Nein zum Vorhaben einer Chatkontrolle", egal ob verpflichtend oder freiwillig. Nötig seien vielmehr Gesetze, vor denen "sich Kinderschänder fürchten müssen, und nicht unbescholtene Bürger". Das umfasse verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle und eine bessere Ausstattung der Polizei, so Lamely.
Das Framing der AfD "suggeriert staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation." Das sei irreführend und verfehle die Wichtigkeit des Themas, kritisierte Katja Strauss-Köster (CDU). Ein Großteil der Aufregung basiere auf der Behauptung, die EU und nationale Behörden würden private Chats mitlesen oder überwachen. „Das ist schlichtweg falsch“, betonte sie. Die aktuelle Initiative setze drauf, dass verschlüsselte Kommunikation unberührt bleibe, freiwillige Maßnahmen eine klare rechtliche Grundlage erhielten und Hochrisiko-Dienste zu Risikominimierung verpflichtet werden könnten, sagte die Unionspolitikerin. Diesen Weg unterstütze Deutschland.
Grüne: Aufgabe aller demokratischen Parteien, Grundrechte der Bürger zu schützen
Auch Sebastian Fiedler (SPD) sprach von einer "Nebelkerzen-Politik". Die AfD schlage nichts vor und lehne jede Form wirksamer Ermittlungsinstrumente ab. Die Verbreitung von Darstellungen schlimmster sexualisierter Gewalt an Kindern und teils an Säuglingen habe ein „pandemisches Ausmaß“ erreicht, da reiche es nicht über einzelne Instrumente zu streiten. Es brauche „radikale Debattenbeiträge“, sagte der Innenpolitiker. Seiner sei, dass Endgeräte - ähnlich wie Drucker, die keine Geldscheine drucken können - kinderpornografische Inhalte nicht mehr anzeigen und verarbeiten können. Es müsse darüber gesprochen werden, wie ein solches Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreicht werden könne, forderte Fiedler.
„Es scheint Methode zu haben, dass Sie als Bundesregierung sehenden Auges den Bruch geltenden Rechts in Kauf nehmen.“
Jeanne Dillschneider (Grüne) betonte, das Thema stehe sinnbildlich für eine viel größere Diskussion, die weit über die Verhandlungen im Trilog hinausreiche. Es gehe darum, „das Spannungsfeld des steigenden autokratischen Strebens nach Kontrolle und Überwachung ihrer Bevölkerung und unsere europäischen demokratischen Grundrechte im Netz zu wahren“, sagte sie. In einer Zeit, in der Europa gegen Autokraten verteidigt werden müsse, sei es Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Donata Vogtschmidt (Linke) kritisierte, dass mit dem Vorschlag die anlasslose Chatkontrolle zurück sei. Sie forderte Transparenz beim Agieren der Bundesregierung. Es scheine Methode zu haben, dass die Bundesregierung „den Bruch geltenden Rechts“ in Kauf nehme, kritisierte Vogtschmidt mit Blick auf Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder einen Staatstrojaner.
