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Das erste Jahr im Amt ist um: Über die Prioritäten, Versäumnisse und die Zwischenbilanz des Digitalministeriums gingen die Meinungen im Bundestag weit auseinander.
Julia Klöckner betont bei ihrem Antrittsbesuch im Baltikum die Zusammenarbeit bei der Abschreckung Russlands – und spricht mit Bundeswehrsoldaten in Litauen.
Für ihre Band hat Donata Vogtschmidt seit ihrem Einzug in den Bundestag weniger Zeit. Im Parlament sucht die Digitalpolitikerin der Linken noch nach Vorbildern.
Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Die Regierung will die Abwehrfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken. Doch es gibt Kritik an der fehlenden Abstimmung mit Regeln bei der Cybersicherheit.
