Digitalminister Wildberger : Auf dem Weg zum Staat, der wieder liefert
Das erste Jahr im Amt ist um: Über die Prioritäten, Versäumnisse und die Zwischenbilanz des Digitalministeriums gingen die Meinungen im Bundestag weit auseinander.
Karsten Wildberger (CDU) sieht sich seit Tag eins im Amt mit einer langen Liste an Aufgaben und hohen Erwartungen konfrontiert: Den Staat modernisieren, die vielen ungelösten Probleme bei der Digitalisierung auflösen und Pflöcke bei Megathemen wie KI einschlagen.
Der Politik-Quereinsteiger aus der Wirtschaft war vor einem Jahr mit einem Start up-Mindset in seine neue Aufgabe als Digitalminister gestartet, die auch Teil seines Führungsstils zu sein scheint: klare Zielvorgaben festhalten, konstante Updates zu Projekten einfordern, eine enge Taktung: "More to come!" heißt es passenderweise auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zur Zwischenbilanz.
Lobte die Arbeit des Digitalministers und früheren Chef des MediaMarktSaturn-Mutterkonzerns Ceconomy, Karsten Wildberger (CDU, rechts): Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Besuch der Feierlichkeiten zum einjährigen Jubiläum des neu geschaffenen Ministeriums.
Grund genug für die Koalition, am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Bilanz des BMDS auf die Tagesordnung der Abgeordneten zu setzen - kurz bevor das mittlerweile 550 Mitarbeiter zählende Ressort im Beisein von Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Geburtstagskuchen in den neuen Räumlichkeiten anschnitt. Zu seiner Vision eines starken Deutschlands gehöre, dass die Dinge funktionierten, Versprechen gehalten würden und "der Staat wieder liefert", betonte Wildberger im Bundestag.
Branchenverbände bewerten Ansätze des Digitalministeriums überwiegend positiv
Um den Staat schneller und wirksamer zu machen, seien vier Hebel zentral: Staatsmodernisierung, digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und das Thema Souveränität und Künstliche Intelligenz (KI). In letzterer sieht Wildberger die entscheidende Chance für ein Comeback der Industrie.
Das Telekommunikations-Änderungsgesetz, die Modernisierungsagenden Bund und Föderal, eine deutsch-kanadische Digital-Allianz, das Agentic AI Hub mit 18 Pilotprojekten oder das KI-Tool "Spark", das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll - Wildberger will das Tempo hochhalten. Wer 30 Jahre Rückstand aufholen wolle, müsse sich an einem höheren Tempo messen lassen. Anfang Januar 2027 soll die EUDI-Wallet, die digitale Brieftasche, an den Start gehen, ein Prototyp der Deutschland-App ist ebenfalls fertig.
Die Ansätze des BMDS bewerten auch Branchenverbände überwiegend positiv, verweisen aber auf den erheblichen Handlungsbedarf und die noch ausbleibende konkrete Wirkung.
AfD spricht von Strategie der “kurzfristigen Schaufenster-Erfolge”
Auch Digitalpolitiker aus den Oppositionsfraktionen machten das zum Thema. "Werden Sie endlich vom Ankündigungsminister zum Zukunftsminister", forderte etwa Ruben Rupp (AfD). Anstatt Deutschland an die Weltspitze zu führen, dominierten schnelle Ergebnisse das erste Jahr - eine "Strategie der kurzfristigen Schaufenster-Erfolge", wie Rupp es nannte. Diskussionen um grundsätzliche Weichenstellungen, wie die Änderung von Artikel 91c Grundgesetz zur Neustrukturierung der digitalen Infrastruktur, fasse der Minister hingegen nicht an. Bei kontroversen Themen ducke sich Wildberger weg, sagte Rupp.
Ähnlich argumentierte Rebecca Lenhard (Grüne). Es sei nicht Aufgabe des Ministers "als Produktmanager der Bundesregierung aufzutreten". Vielmehr müsse sich Wildberger durchsetzen und in Debatten, wie die um eine Digitalsteuer, Kinder- und Jugendschutz im Netz oder Deepfakes, klar Position beziehen, statt auf andere Ressorts zu verweisen. Auch sei es seine Aufgabe, die Schutzstandards beim Thema KI in Brüssel zu verteidigen, statt für Verschiebungen zu sorgen. Und auch beim Thema digitale Souveränität müsse der Minister liefern. So fehle beispielsweise immer noch ein vollständiges Lagebild dazu, wie digital abhängig man in den kritischen Bereichen sei.
„Ich glaube, wir brauchen 100 Milliarden Euro verteilt auf die nächsten zehn Jahre für digitale Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur.“
Donata Vogtschmidt (Linke) forderte, dass sich das Ministerium stärker im Kampf gegen "manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne" engagieren und die Förderung von Plattformalternativen vorantreiben müsse. Auch müsse das Ministerium Initiative zeigen, um dem massenhaften Tracking zu Werbezwecken, etwa durch Handy-Standortdaten, einen Riegel vorzuschieben.
Digitalpolitiker der Koalition bescheinigen dem Minister das richtige Mindset
Den Staat ohne genaue Bedarfsprüfung „um jeden Preis verschlanken“ zu wollen, halte sie für falsch. Ebenso wenig diene es dem Gemeinwohl, eine Deutschland-App mit KI zu präsentieren, ohne dass überhaupt technische Standards in der Verwaltung geschaffen wurden, so Vogtschmidt.
Koalitionspolitiker zogen dagegen eine positive Zwischenbilanz: Ronja Kemmer (CDU) bescheinigte dem Minister das "richtige Mindset" und lobte Wildbergers Tempo und die Lust auf Innovationen. Beides werde Deutschland noch brauchen. Johannes Schätzl (SPD) sagte, am Ende müsse sich das Haus daran messen lassen, ob die Modernisierung im Alltag ankomme und die Bürger den Staat als Hilfe oder als Hindernis erlebten. Stärker widmen müsse man sich noch den Themen IT-Sicherheit und KI: „Ich glaube, wir brauchen 100 Milliarden Euro verteilt auf die nächsten zehn Jahre für digitale Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur“, sagte Schätzl.
Mehr zum Thema lesen
Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.
Der Digitalminister kündigt seine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung an. Die Opposition hat Zweifel, ob das reicht, um aus dem Digitalstau zu kommen.
Der Ex-Bundesinnenminister hat 2024 mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.