Bundestagspräsidentin im Baltikum : "Wir sprechen mit Blick auf Russland dieselbe klare Sprache"
Julia Klöckner betont bei ihrem Antrittsbesuch in Estland und Litauen die Partnerschaft mit den baltischen Staaten - insbesondere bei der Abschreckung Russlands.
Seit Mittwochmittag ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Baltikum unterwegs. Auf ihrer dreitägigen Antrittsreise besucht sie die baltischen Staaten Estland und Litauen. Im Fokus der Gespräche vor Ort stehen insbesondere der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage an der nordöstlichen Grenze der Nato.
So auch am Donnerstag, dem zweiten Tag ihres Antrittsbesuchs. Am Nachmittag sprach Klöckner in der litauischen Hauptstadt Vilnius als Ehrengast im Parlament vor den Abgeordneten. Deutschland stehe an der Seite Litauens und der Ukraine, sagte sie im Seimas und betonte, mit seinem Angriffskrieg führe Russland auch einen Kampf „gegen unsere Werte: gegen Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung“. Deshalb sei es auch im Schatten des Iran-Krieges wichtig, diese "große Herausforderung weiter fest im Blick zu haben“.
Baltische Staaten sind wiederholt Ziel russischer Drohungen und Desinformation
In Estland, Lettland und Litauen ist die Solidarität mit der Ukraine groß. Wie groß, zeigte sich schon auf Klöckners Fahrt zum Parlament: Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 wehen überall auf den Straßen von Vilnius ukrainische Flaggen. Auch auf den Tischen vieler Abgeordneter waren sie während Klöckners Rede zu sehen.
Die baltischen Staaten fühlen sich wie kaum eine andere Region in Europa von Russland bedroht. Einst jahrzehntelang von der Sowjetunion besetzt, haben sie heute zusammen eine 900 Kilometer lange Grenze zum russischen Nachbarn. Besonders seit dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 sind sie immer wieder Ziel russischer Drohungen, Provokationen und gezielter Desinformationskampagnen.
Um sich vor einem Angriff Russlands zu schützen, haben sie unter anderem ihre Verteidigungsausgaben massiv hochgefahren. Schon früh nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 haben die baltischen Staaten außerdem den Wehrdienst wieder eingeführt.
Klöckner: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
Sie hätten die Realität früh erkannt, sagte Klöckner. Sie hätten sofort verstanden, dass Putin nicht aufhören werde und in der Ukraine gestoppt werden müsse. „Heute sprechen wir mit Blick auf Russland dieselbe klare Sprache“, betonte sie.
„Das Baltikum ist kein Rand Europas, sondern eines seiner strategischen und sicherheitspolitischen Zentren.“
Deutschland sei inzwischen nicht nur einer der größten Unterstützer der Ukraine, sondern investiere auch massiv in seine Verteidigung. „Das tun wir nicht nur für uns, sondern auch für die Nato und Europa.“ Begleitet vom Applaus der Abgeordneten stellte Klöckner klar: „Die Sicherheit Europas ist unteilbar. Und die Sicherheit Litauens ist auch Deutschlands Sicherheit.“
Brigade-Litauen soll bis 2027 voll einsatzfähig sein
Klöckner verwies auch auf den deutschen Beitrag zur Unterstützung Litauens durch die Litauen-Brigade, die sie am Freitag als letzte Station ihre Reise besuchen will. „Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte stationiert Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland – in Litauen.“ Diese sei „das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen“.
Die Brigade Litauen im Überlick
👥 Die Panzerbrigade 45, auch Brigade Litauen genannt, ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und soll Russland an der Nato-Ostflanke von Angriffen auf das Bündnisgebiet abschrecken.
🫡 Bis Ende 2027 soll der Kampfverband schrittweise einsatzbereit sein. Die Brigade wird seit August 2022 unter Führung der Bundeswehr in Litauen aufgebaut. Aktuell unterstehen der Brigade rund 2.800 Soldatinnen und Soldaten.
🏗️ Mit 4.800 Soldatinnen und Soldaten, eingeteilt in fünf Bataillone, sowie 200 zivilen Kräften soll sie dauerhaft in Litauen stationiert sein. Weil viele Soldaten ihre Familien mitnehmen, werden auch für sie derzeit Unterkünfte, Schulen und Kindergärten errichtet.
🤝 Seit Februar ist der Brigade außerdem die Multinationale Kampfgruppe Litauen unterstellt. Sie ist bereits seit 2017 mit mehr als tausend Streitkräften aus sieben Nato-Staaten in Litauen stationiert und wird ebenfalls von der Bundeswehr geführt.
Der Kampfverband wird derzeit schrittweise aufgebaut und soll Ende 2027 mit einer Stärke von 4.800 Soldatinnen und Soldaten voll einsatzfähig sein. Mit deutschen Geldern ist am Militärstützpunkt in Rukla bereits ein 230.000 Quadratmeter großes Areal mit Logistikbereichen entstanden, die für die Stationierung des Kampfverbands mit Kampfpanzern und anderen schweren Gefechtsfahrzeugen notwendig sind, darunter Lagerzonen und eine Tankstelle.
Klöckner informiert sich in Tallin zu Digitalisierung und Cyberabwehr
Die Bundestagspräsidentin verbindet mit ihrem Besuch an der Ostflanke der Nato eine klare Botschaft: „Das Baltikum ist kein Rand Europas, sondern eines seiner strategischen und sicherheitspolitischen Zentren“, sagte sie am Mittwoch auf dem Hinflug in die estnische Hauptstadt Tallinn. Ihre Erfahrungen verdeutlichten den Handlungsbedarf. „Hier im Baltikum zeigt sich, wie ernst wir es mit unserer gemeinsamen Verteidigung meinen.“ Klöckner verwies außerdem darauf, dass die Region wie kaum eine andere in Europa massiv von der hybriden Kriegsführung Russlands betroffen sei.
In Tallin informierte sich Klöckner deswegen auch über die Themen Digitalisierung und Cyberabwehr, bei denen Estland weltweit Vorreiter ist. Im Showroom zum “E-Estonia”-Programm, in dem die Regierung die so benannte Digitalisierungsstrategie erklärt, präsentierte Mitarbeiterin Petra Holm dem deutschen Gast, wie die moderne Bürokratie in Estland funktioniert: zu 100 Prozent digital.
99 Prozent der Esten nutzen staatliche Online-Angebote
Die Details demonstrierte sie Klöckner auf zwei überdimensionalen Bildschirmen: Mittels einer persönlichen ID loggen sich die Nutzer auf einer dafür bereitgestellten Plattform, der X-Road, ein und können dann mit nur wenigen Klicks beispielsweise auf persönliche Dokumente wie Personalausweis und Führerschein zugreifen, einen neuen Wohnort anmelden, Gesundheitsdaten abrufen, binnen drei Minuten ihre Steuererklärung abgeben und seit 2005 auch digital wählen. Seit neuesten sind sogar Online-Scheidungen möglich.
Bereits am Mittwoch empfing der Präsident des estischen Parlaments, Lauri Hussar, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Tallin zu einem Gespräch.
Das Angebot würde von 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger genutzt, erklärte Holm der sichtlich beeindruckten Präsidentin. Sie hätten großes Vertrauen in den Staat, dem sie ihre Daten anvertrauten. Estland habe zudem gerade wegen der häufigen Cyberattacken durch Russland große Fähigkeiten in der Cyberabwehr entwickelt. Die Daten der Bürger seien daher absolut sicher vor Hackerangriffen, betonte Holm.
Bundestagspräsidentin will am Freitag in Rukla mit Soldaten sprechen
„Estland hat früher als viele verstanden: Cybersicherheit ist nationale Sicherheit“, sagte Klöckner im Anschluss an die Präsentation. „Wer digital verwundbar ist, ist politisch erpressbar.“ Denn ein Angriff auf Daten sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Das estnische Vorgehen nannte Klöckner „effizient, resilient und bürgernah“. Es lege den Fokus auf Erleichterungen für die Bürger. Davon könne Deutschland lernen. „Wir brauchen weniger Bedenkenmanagement und mehr Umsetzungswillen", mahnte die Bundestagspräsidentin.
Letzte Station ihres Baltikum-Aufenthalts ist am Freitag der Truppenbesuch in Rukla, das rund 93 Kilometer nordwestlich von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt liegt. Klöckner will dann mit den Kommandeuren des Kampfverbandes sowie Soldatinnen und Soldaten sprechen, die – teilweise mit ihren Familien – bereits dort stationiert sind.
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