Bundestagspräsidentin in Estland und Litauen : "Wir sprechen mit Blick auf Russland dieselbe klare Sprache"
Julia Klöckner betont bei ihrem Antrittsbesuch im Baltikum die Zusammenarbeit bei der Abschreckung Russlands – und spricht mit Bundeswehrsoldaten in Litauen.
Die Plätze im Halbrund des Seimas sind an diesem winterlichen Donnerstagnachmittag voll besetzt. Auf den Tischen vieler Abgeordneter des litauischen Parlaments stehen neben den Fahnen Litauens auch die blau-gelben der Ukraine. Die Solidarität mit dem vom Russland angegriffenen Land ist groß, das kann Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schon auf ihrem Weg in den Seimas sehen: Überall in den Straßen der Hauptstadt Vilnius wehen ukrainische Fahnen, stehen blau-gelb bemalte Schilder in den Schaufenstern. Als Klöckner, die als Ehrengast heute vor den Abgeordneten sprechen darf, ans Rednerpult tritt, empfangen sie die Abgeordneten mit freundlichem Applaus.
Die Bundestagspräsidentin ist seit Mittwoch im Baltikum unterwegs. Auf ihrer dreitägigen Antrittsreise besucht sie erst Estland, dann Litauen. Das vorherrschende Thema bei den politischen Gesprächen mit Amtskollegen, Staats- und Regierungschefs: Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage an der nordöstlichen Grenze der Nato. Aber auch um Cyberabwehr und Digitalisierung geht es.
„Das Baltikum ist kein Rand Europas, sondern eines seiner strategischen und sicherheitspolitischen Zentren.“
Klöckner wird in beiden Ländern überaus herzlich empfangen. Man ist dankbar für die Unterstützung der Ukraine. Für Litauen ist die Bundesrepublik inzwischen der wichtigste Sicherheitspartner, seit die Bundeswehr hier mit der Brigade Litauen einen großen Kampfverband aufstellt, der Russland vor einem Angriff abschrecken soll. Die Truppe will Klöckner am Freitag als letzte Station ihrer Reise besuchen.
In ihrer Rede vor dem Seimas stellt sie klar, dass Deutschland an der Seite Litauens und der Ukraine steht. Denn: Mit seinem Angriffskrieg führe Russland nicht nur einen Kampf gegen die Ukraine, sondern auch „gegen unsere Werte: gegen Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung“. Sie betont, wie wichtig es auch im Schatten des Iran-Krieges ist, diese "große Herausforderung weiter fest im Blick zu haben“.
Baltische Staaten sind wiederholt Ziel russischer Drohungen und Desinformation
Die drei Staaten des Baltikums - neben Estland und Litauen auch Lettland - fühlen sich wie kaum eine andere Region in Europa von Russland bedroht. Einst jahrzehntelang von der Sowjetunion besetzt, grenzen sie, allesamt Mitglieder der Nato, heute auf einer Strecke von 900 Kilometern an den russischen Nachbarn. Der hat wiederholt Nato-Luftraum verletzt.
Besonders seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ist das Baltikum immer wieder Ziel russischer Drohungen, Provokationen und gezielter Desinformationskampagnen. Alle Gesprächspartner, die Klöckner auf ihrer Reise trifft, betonen die Gefahr, die für die Region von Russland ausgeht.
Um sich vor einem möglichen Angriff zu schützen, investieren die baltischen Staaten unter anderem stark in ihre Verteidigung - die Ausgaben liegen in allen drei Ländern bei über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Lettland führte 2024 die Wehrpflicht wieder ein, Litauen schon 2014, nach der russischen Annexion der Krim. Zehntausende Bürger sind außerdem in zivilen Verteidigungsverbänden aktiv, lernen den Umgang mit Waffen und die Steuerung von Drohnen – im Baltikum beschränkt sich Resilienz nicht auf das Militär, sondern wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden.
Klöckner: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
Die drei Staaten hätten, auch im Gegensatz zu Deutschland, die Bedrohung früh erkannt, sagt Klöckner im Seimas. Sofort verstanden, dass Putin nicht aufhören werde und in der Ukraine gestoppt werden müsse. “Sie sind von Anfang an klarer, entschiedener und mutiger gewesen.” Doch Deutschland habe inzwischen dazu gelernt, betont sie. "Heute sprechen wir mit Blick auf Russland dieselbe klare Sprache."
Deutschland sei mittlerweile nicht nur einer der größten Unterstützer der Ukraine, sondern investiere auch massiv in seine Verteidigung. „Das tun wir nicht nur für uns, sondern auch für die Nato und Europa.“ Denn die Sicherheit Europas sei unteilbar. "Und die Sicherheit Litauens ist auch Deutschlands Sicherheit.“ Die Abgeordneten applaudieren.
Brigade Litauen soll bis 2027 voll einsatzfähig sein
Die Brigade nennt Klöckner das “sichtbare Zeichen”, für dieses Schutzversprechen auch einzustehen. Die Bundeswehr betritt mit ihr Neuland: Das erste Mal in ihrer Geschichte stationiert sie Truppen dauerhaft im Ausland.
Die Brigade Litauen im Überblick
👥 Die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr, auch Brigade Litauen genannt, ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und soll Russland an der Nato-Ostflanke von Angriffen auf das Bündnisgebiet abschrecken. Dafür soll sie dauerhaft in Litauen stationiert sein.
🫡 Die Brigade wird seit August 2024 unter Führung der Bundeswehr in Litauen aufgebaut. Bis Ende 2027 soll der Kampfverband schrittweise einsatzbereit sein. Aktuell unterstehen ihm rund 2.800 Soldatinnen und Soldaten.
🏗️ Zielgröße sind 4.800 Streitkräfte, eingeteilt in drei Bataillone. Weil viele Soldaten ihre Familien mitnehmen, sind auch für sie Unterkünfte, Schulen und Kindergärten geplant.
🤝 Seit Anfang des Jahres sind der Brigade zwei Panzerbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie die Multinationale Battlegroup Litauen unterstellt. Die Battlegroup ist bereits seit 2017 mit mehr als tausend Streitkräften aus sieben Nato-Staaten in Litauen stationiert und wird ebenfalls von der Bundeswehr geführt.
Aktuell wird der Kampfverband noch aufgebaut. Bis Ende 2027 soll er mit einer Stärke von 4.800 Soldatinnen und Soldaten voll einsatzfähig sein. Bereits fertig ist ein rund 23 Hektar und damit rund 33 Fußballfelder großes Areal in Rukla mit Logistikbereichen, die für die Stationierung eines derart großen Kampfverbands mit Panzern und anderem schwerem Gerät notwendig sind, Lagerzonen etwa und eine Tankstelle. Finanziert hat das Deutschland, Litauen stellt das Grundstück.
Klöckner informiert sich in Tallinn zu Digitalisierung und Cyberabwehr
Die Bundestagspräsidentin verbindet mit ihrem Besuch an der Ostflanke der Nato eine klare Botschaft, wie sie auf dem Hinflug nach Tallinn den mitreisenden Journalisten berichtet: „Das Baltikum ist kein Rand Europas, sondern eines seiner strategischen und sicherheitspolitischen Zentren“, sagt sie. „Hier im Baltikum zeigt sich, wie ernst wir es mit unserer gemeinsamen Verteidigung meinen.“ Klöckner verweist außerdem darauf, dass die Region wie kaum eine andere in Europa von der hybriden Kriegsführung Russlands betroffen sei.
In Tallinn will sie daher mehr darüber erfahren, wie Estland es geschafft hat, bei Digitalisierung und Cyberabwehr zum globalen Vorreiter zu werden. Dafür besucht sie den Showroom zum “E-Estonia”-Programm der estnischen Regierung, der mit seiner futuristischen Einrichtung so auch bei der Nasa stehen könnte. Am Eingang scannt ein kleiner KI-Roboter die Besucher – kommt da eine Pflanze, ein Mensch oder ein Tier? Klöckners Scan ergibt: eindeutig Mensch.
Im Showroom erklärt Mitarbeiterin Petra Holm dem deutschen Gast in perfektem amerikanischen Englisch, wie die moderne Bürokratie in Estland funktioniert: zu 100 Prozent digital.
99 Prozent der Esten nutzen staatliche Online-Angebote
Die Details demonstriert sie Klöckner mit sichtlichem Stolz auf zwei überdimensionalen Bildschirmen: Einmal mit der persönlichen ID eingeloggt, erscheint die Plattform X-Road, auf der alle dem Staat bekannten Daten Holms gespeichert sind. Mit nur wenigen Klicks kann sie nun beispielsweise auf persönliche Dokumente wie Personalausweis und Führerschein zugreifen, einen neuen Wohnort anmelden, Gesundheitsdaten abrufen. Oder binnen drei Minuten ihre Steuererklärung abgeben und seit 2005 auch digital wählen. Holm könnte sich seit Neuestem sogar online scheiden lassen. “Vielleicht sind bald auch digitale Hochzeiten möglich”, scherzt sie.
Das Angebot würde von 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger genutzt, berichtet Holm. Sie hätten großes Vertrauen in den Staat, dem sie ihre Daten anvertrauten. Estland habe zudem gerade wegen der häufigen Cyberattacken durch Russland große Fähigkeiten in der Cyberabwehr entwickelt. Die Daten der Bürger seien daher absolut sicher vor Hackerangriffen, versichert sie.
Klöckner ist sichtlich beeindruckt. “Das ist ja wie im Märchen”, sagt sie, ebenfalls auf Englisch, und fragt, ob Digitalminister Karsten Wildberger schon vorbeigeschaut habe. Holm verneint.
Die Bundestagspräsidentin findet, dass Deutschland vom estnischen Digitalisierungskonzept viel lernen kann, nicht nur wegen der Erleichterungen für die Bürger, sondern auch aus Gründen der Sicherheit. "Estland hat früher als viele verstanden: Cybersicherheit ist nationale Sicherheit.“ Wer digital verwundbar sei, sei politisch erpressbar.
Klöckner besucht deutsche Truppen in Rukla
Am nächsten Morgen geht es für Klöckner von Vilnius aus weiter zur Bundeswehr nach Rukla, vorbei an Kieferwäldern, verlassen wirkenden Dörfern und Ruinen aus der Sowjetzeit. Nach rund einer Stunde Fahrt tauchen meterhohe Stacheldrahtzäune in der Landschaft auf, dahinter ein riesiges Areal mit Kasernen, Militärfahrzeugen, Panzern, Soldaten.
Auf dem Gelände ist schon seit 2017 die Bundeswehr-geführte Multinationale Battlegroup der Nato mit rund 1.200 Soldatinnen und Soldaten stationiert. 600 kommen aus Deutschland, 600 aus anderen Nato-Staaten. Eingerichtet als Reaktion auf die Krim-Annexion durch Russland ist die Battlegroup seit Februar dieses Jahres Teil der Brigade Litauen.
Der Presseoffizier der Brigade, Oberstleutnant Karsten Dyba, nennt die Truppe ein „Leuchtturmprojekt“ der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine ausgerufenen Zeitenwende. Logistisch sei sie ein „Mammutprojekt“, das aber in hoher Geschwindigkeit umgesetzt werde. Egal, mit wem man diesem Tag spricht: Alle hier sind überzeugt, dass die Truppe wie geplant Ende 2027 steht und Russland wirksam abschrecken kann. Die deutschen Soldaten würden im Land herzlich willkommen geheißen, berichtet Dyba und ergänzt: “Wir sind gekommen, um zu bleiben.” Keine Selbstverständlichkeit in Anbetracht der Geschichte: Auch Nazi-Deutschland hielt die baltischen Staaten zwischen 1941 und 1944 besetzt.
Soldaten berichten im persönlichen Gespräch von ihren Erfahrungen
Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein führen die Soldaten Klöckner über das Gelände und berichten ihr in vertraulichen Gesprächen über ihren Einsatz. Auch mit dem stellvertretenden Kommandeur der Brigade, Oberst André Hastenrath, und dem Kommandeur der Battlegroup, Oberstleutnant Sebastian Hagen, kann sie sich unter vier Augen austauschen. Sie habe, sagt Klöckner anschließend, eine hohe intrinsische Motivation bei ihren Gesprächspartnern gespürt. Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes werde hier in Litauen, unweit der russischen Grenze, auch besonders deutlich.
Auf dem Exerzierplatz im Zentrum des Camps präsentieren die einzelnen Kompanien der Präsidentin ihre Waffensysteme: Transportfahrzeuge, Schützen- und Gefechtspanzer, Aufklärungsdrohnen. Die Brigade erhalte das “Neueste vom Neuesten”, sagt Dyba. Klöckner darf selbst eine Drohne in den wolkenlosen Himmel steuern, lässt sie behutsam wieder landen. Für die Deutschen, sagt sie, sei die dauerhafte Stationierung im Ausland „ein Perspektivwechsel. Wir sind hier nicht mehr nur Teil eines Bündnisses, wir sind selbst ein Garant von Sicherheit“.
Die Truppe nimmt sich viel Zeit für den Gast aus Deutschland, beantwortet geduldig alle Fragen, viele Soldaten machen Fotos mit der Präsidentin. Die Kommandeure sind dankbar für die Aufmerksamkeit, die der hochrangige Besuch gemeinsam mit Journalisten aus Deutschland erzeugt: „Dass darüber berichtet wird, was wir hier aufbauen, ist auch Bestandteil der Abschreckung Russlands“, sagt Oberst Hastenrath. Es sende die Botschaft nach Moskau, dass Deutschland es nicht bei Absichtserklärungen belasse, sondern handle.
Das sieht auch Klöckner so: Dass Deutschland für die Sicherheit Litauens einstehe, zeige es „mit Präsenz und parlamentarischer Rückendeckung“. Das Signal an Putin müsse "klar und eindeutig sein: Wer die Nato an der Ostflanke testet, wird sich eine blutige Nase holen“.
Zu einem wirksamen Abschreckungsszenario gehört für Klöckner aber auch, dass die Bundeswehr für ihren Einsatz gut ausgestattet wird und „das Umfeld stimmt“. Darüber will sie in Berlin noch mal mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte, sprechen, kündigt sie an. Wer als Soldat oder Soldatin, auch mit Familie, für mehrere Jahre nach Litauen gehe, brauche Schulen, Kindergärten, Wohnungen.
An der Ostflanke, sagt die Präsidentin am Ende ihres Truppenbesuchs, „entscheidet sich die Glaubwürdigkeit unserer Bündnisse“. Dass das gelingt, daran scheint Klöckner nach ihren Gesprächen keinen Zweifel zu haben: Sie habe, erklärt sie, dem litauischen Staatspräsidenten versprochen, „dass Deutschland seine Zusagen einhält“.
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