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Deutschlands Aufsicht zieht eine erste Bilanz zur DSA-Durchsetzung: 824 Beschwerden über mögliche Verstöße zählte die Koordinierungsstelle der Netzagentur in 2024.
Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss fordert angesichts zunehmender Einflussnahme aus dem Ausland, soziale Medien als „kritische Infrastruktur“ einzustufen.
Bundesnetzagentur und BKA berichten über die ersten Monate mit dem DSA. Die meisten Meldungen stammen aus einem Bereich: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige.
Sie war schon vieles, inzwischen ist Renate Künast auch Expertin für Hassrede und Cybermobbing. Bei der Justiz musste sie dafür erst Überzeugungsarbeit leisten.
Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Doch bei der Aufsicht bleiben Fragen offen.
