Plenarwoche in Straßburg : Was im Europäischen Parlament wichtig wird

Vom 24. bis 27. November 2025 kommen die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg zur vorletzten Sitzungswoche in diesem Jahr zusammen.

Dienstag: Entscheidung über neue Regeln für Sicherheit von Spielzeugen

Am Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten über neue Regeln zur Sicherheit von Spielzeugen ab. Sie wurden mit den Mitgliedstaaten bereits verhandelt. Die Risiken durch Chemikalien sollen verringert werden durch ein Verbot krebserregender Stoffe und Chemikalien, die das Atemsystem schädigen.

Außerdem werden die Kennzeichnungspflichten verschärft - auch für Waren aus dem Internet. Spielzeuge mit digitalen Funktionen müssen die Datenschutzgesetze einhalten. 80 Prozent der Spielzeuge, die in der EU verkauft werden, stammen aus China. 

Abgeordnete stimmen über gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ab

Ebenfalls am Dienstag entscheiden die Abgeordneten über das mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Diese krankt bisher an einer national fragmentierten Beschaffung. Die Produktion wäre effizienter, wenn sich Europa auf weniger Waffentypen einigen würde. 

Um gemeinsame Projekte anzustoßen, stellt die EU 1,5 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der CDU-Abgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, hält das für einen wichtigen Schritt, das Budget jedoch für zu gering. 

Mittwoch: Initiativbericht zum Schutz von unter 16-Jährigen im Netz wird vorgestellt

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten einen Initiativbericht zum Schutz von Minderjährigen im Internet beschließen. Minderjährige unter 16 Jahren sollen sich nur bei sozialen Medien anmelden können, wenn die Eltern zugestimmt haben. Für Kinder unter 13 Jahren sollen soziale Medien grundsätzlich verboten werden. 

Die Christdemokraten machen sich für den Schritt stark, weil die Selbstkontrolle der sozialen Medien Ihrer Ansicht nach nicht ausreicht. Es brauche einen gesetzlichen Rahmen, um Kinder zu schützen. 

Noch ist nicht klar, ob die EU-Kommission den Vorstoß aufnimmt und einen Gesetzesvorschlag entwickelt. Australien hat als erstes Land der Welt ein Verbot für soziale Medien für Jugendliche unter 16 Jahren eingeführt. Dänemark hat eine ähnlich Initiative für Kinder unter 13 Jahren unternommen. 

Abstimmung über Aufschub der Anti-Entwaldungsverordnung

Am Mittwoch werden die Abgeordneten außerdem über einen Aufschub bei der Anti-Entwaldungsverordnung entscheiden. Die Regelung trat 2023 in Kraft mit dem Ziel, Wälder auf der ganzen Welt zu schützen. Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja und Holz sollten nicht in der EU auf den Markt gebracht werden, wenn sie zur Abholzung beigetragen haben. 

Die Regeln, einst in guter Absicht entstanden, würden in der EU jedoch zu erheblichem Bürokratieaufwand führen, befürchtet unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Jeder Bäcker müsste seine Kaffeequelle ab 2025 melden. Die Umsetzung der Regeln, die schon einmal verschoben wurden, soll nun erneut vertagt werden. Vor allem aber sollen Produkte bei der Einfuhr in die EU nur noch einmal registriert werden. Gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen wäre das eine große Erleichterung. 

Auf der Weltklimakonferenz in Belém hat die Bundesregierung gerade zugesagt, sich über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Milliarde Euro am neu aufgelegten Tropenwaldfonds zu beteiligen. 

Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen bei EU-Investitionsprogramm

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über Vereinfachungen beim InvestEU-Programm ab, ursprünglich bekannt als Juncker-Plan. Seit 2015 unterstützt diese Initiative von EU-Kommission und Europäischer Investitionsbank private Investitionen, indem sie Garantien vergibt. Nun soll das Antragsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen einfacher werden. Bei Projekten unter 300.000 Euro soll etwa die Anzahl der notwendigen Dokumente radikal reduziert werden. 

„Wir sollten es so einfach wie möglich für kleine Unternehmen machen, dass sie sich beteiligen können“, sagt der liberale niederländische Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy. Die Projekte des Programms müssen mit den Zielen der EU in Einklang stehen, etwa die Dekarbonisierung stärken. 

Parlament will gegen minderwertige und illegale Produkte im Internet durchgreifen

Ebenfalls am Mittwoch steht das Votum über den Initiativbericht des Parlaments zu minderwertigen und illegalen Produkten im Internet an. Er wendet sich gegen große chinesische Online-Plattformen wie Shein, Temu und AliExpress, die Europa mit minderwertiger Ware fluten. Eine Mehrheit der Abgeordneten will die EU-Kommission auffordern durchzugreifen. 

Der Digital Services Act bietet der Kommission die Rechtsbasis, Unternehmen vom EU-Markt auszuschließen. Frankreich hatte die Plattform Shein gesperrt, nachdem dort Sexpuppen angeboten wurden, die wie Kinder aussahen. Shein gab anschließend an, die Puppen aus dem Sortiment entfernt zu haben. 

Donnerstag: Bericht zur Bilanz der Post-Brexit-Beziehungen soll verabschiedet werden

Am Donnerstag werden die Abgeordneten einen Bericht zum Verhältnis zu Großbritannien verabschieden. Fünf Jahre nachdem das Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft trat, geht es um eine Bilanz der post-Brexit-Beziehungen.