Familien-Etat wächst leicht : 14 Milliarden Euro für die Familien
Während die Ausgaben für Demokratiestärkungsprogramme konstant bleiben, gibt es Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Die Opposition fordert Nachbesserungen.
Karin Prien positioniert sich mittig. Die "Mitte der Gesellschaft, die Mitte unseres Landes" wolle sie stärken, machte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Vorstellung des Einzelplans 17 im Haushaltsentwurf 2025 am Donnerstagabend immer wieder deutlich. "In Zeiten des Sparens eröffnen wir finanzielle Spielräume für Familien, für Senioren, für Frauen und vor allem auch für die jungen Menschen", betonte die CDU-Politikerin. Der Aufwuchs um 1,2 Milliarden Euro auf 14,2 Milliarden Euro im Vergleich zum geltenden Finanzplan sei ein wichtiges Signal "an die Mitte in unserem Land".
Bei den Familienleistungen ist das Elterngeld der größte Einzelposten
Knapp 91 Prozent (12,9 Milliarden Euro) des Gesamtetats entfallen auf gesetzliche Leistungen für Familien. Ein leichtes Plus im Vergleich zu den 12,49 Milliarden Euro im Jahr 2024. Größter Einzelposten bei den Familienleistungen ist das Elterngeld, das mit 7,41 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken ist (2024: 8,03 Milliarden Euro), weil es schlichtweg weniger Geburten gibt, wie unter anderen Svenja Stadler (SPD) klarstellte.
„Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land.“
Gekürzt werden soll auch beim Bundesfreiwilligendienst, 184,2 Millionen Euro sind dafür im laufenden Jahr veranschlagt (2024: 207,2 Millionen Euro). Auch bei den anderen Freiwilligendiensten (Freiwilliger Sozialer Dienst, Freiwilliger Ökologischer Dienst, Internationaler Jugendfreiwilligendienst) gibt es weniger: statt 122,68 Millionen Euro wie im Jahr 2024, sollen es 105,68 Millionen Euro sein. Dennoch seien die Bundesfreiwilligendienste für 2025 laut Prien "bedarfsgerecht ausfinanziert".
200 Millionen sind für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie veranschlagt
Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 200 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau liegen wie 2024. Der Löwenanteil von 182 Millionen Euro geht in den Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!". Das Programm werde evaluiert und umfassend überprüft, kündigte die Ministerin an. In Zukunft solle die Zielrichtung des Programms "noch stärker auf die Kommunen ausgerichtet sein". Die Mittel sollen effizienter genutzt werden. Sie sollen noch "stärker in der Mitte der Gesellschaft ankommen".
Diese Mitte stärken will Prien nach eigener Aussage auch mit Investitionen in die Bildung, die sich derzeit noch im Einzelplan 30 sowie im Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" befinden.
Martin Reichardt (AfD) machte bei seiner Entgegnung deutlich, dass er Prien keineswegs mittig positioniert ansieht. Mit dem Haushaltsentwurf bahne sie sich "Wege in die Herzen der linken Seite dieses Hauses". Unter "Vernebelungsbegriffen" wie Antiziganismus und Queerfeindlichkeit würden dem deutschen Steuerzahler weitere Millionenbeträge aus der Tasche gezogen "und in eigene Klientelpolitik verwandelt". So werde der "Zirkus um die vermeintliche Benachteiligung de facto überall bevorzugter Minderheiten gnadenlos weiter praktiziert", sagte Reichardt.
Svenja Stadler zeigte sich interessiert an Tipps, wie man der sinkenden Geburtenrate abhelfen könne. Den geborenen Kindern müssten in jedem Fall Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen geboten werden. "Wir müssen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendhilfe unterstützen, damit sie Räume und Bereiche schaffen, in denen Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden", betonte die SPD-Abgeordnete.
Grüne und Linke sehen dringenden Bedarf für Nachbesserungen am Etat
Sie sei von dem Entwurf enttäuscht, sagte Jamila Schäfer (Grüne). Trotz der mit Hilfe ihrer Fraktion reformierten Schuldenbremse und dem geschaffenen Sondervermögen gebe es keine verlässliche Finanzierung für die Freiwilligendienste, keine ausreichenden Mittel für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch keine langfristige Förderung von Minderheitenrechten. Deshalb, so Schäfer, müsse dringend nachgebessert werden.
"Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land", urteilte Tamara Mazzi (Die Linke). Während Milliarden für Panzer, Raketen und die Rüstungsindustrie bereitgestellt würden, "wird bei denen gekürzt, die keine Lobby haben". Mazzi forderte die vollständige Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes für Bürgergeldempfänger.
Verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen kündigte Anne König (CDU) an. Bei Bedarf werde dann für gezielte Sprachförderung gesorgt. "Wir setzen auf frühkindliche Bildung als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit", sagte König.
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