14 Milliarden für Bildung und Familien : Leichtes Plus für Familien und Kinder
Der katholische Verein donum vitae bekommt 700.000 Euro mehr, die Frühen Hilfen werden gestärkt. Grüne und Linke kritisieren Umgang mit Demokratieprogrammen.
Die Ausgaben für das Elterngeld sinken. Für Kindergeld und Kinderzuschlag gibt der Staat aber mehr aus.
Es herrschte ein bisschen die Stimmung "Ruhe vor dem Sturm", als der Bundestag am Dienstagabend abschließend den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend für 2025 debattierte. Denn der Tenor war, man habe das Ausgabevolumen halten können, einzelne Posten sogar deutlich aufgestockt, aber die nächsten Einsparrunden drohten spätestens mit dem schon viel diskutierten Milliardenloch im Bundeshaushalt 2027.
Der Finanzplan für das laufende Jahr ist dagegen recht stabil, denn der Einzelplan 17 ist mit 14,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt eingestellt und wurde gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf noch einmal um 1,7 Millionen Euro aufgestockt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD passierte der Etat für Bildung und Familie schließlich den Bundestag.
Es gibt Kritik am Fokus der Regierung
Gegenüber dem Ursprungsentwurf deutlich gestiegen sind die Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern. Diese werden um 4,9 Millionen Euro auf 12,04 Millionen Euro angehoben. Um den gleichen Betrag wird allerdings im Titel "Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive" gekürzt.
700.000 Euro mehr als im Entwurf gibt es für die Bundesgeschäftsstelle des katholischen Vereins donum vitae für den Schutz des ungeborenen Lebens, der bundesweit Schwangerschaftskonfliktberatungen anbietet. In der Debatte sorgte bei Grünen und Linken vor allem diese Entscheidung für Kritik, ebenso wie die angekündigte Evaluation des Bundesprogramms "Demokratie leben!", auch wenn es erstmal noch nicht von Kürzungen betroffen ist. Da über 90 Prozent des Etats für gesetzliche Leistungen für Familien (Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag ) gebunden sind, konzentriert sich die Diskussion meist auf die anderen 10 Prozent, bei denen das Ministerium mehr Gestaltungsspielraum hat.
Das Budget der Familienministerin im Überblick
📚 In diesem Jahr kann Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) 14,2 Milliarden Euro ausgeben (2024: 13,87 Milliarden Euro).
👩👩👧👦 Für gesetzliche Leistungen für Familien werden knapp 13 Milliarden Euro (12,5 Milliarden Euro) bereitgestellt.
📉 Die Freiwilligendienste müssen in diesem Jahr mit weniger Geld auskommen: 289 Millionen Euro (329 Millionen Euro).
Jürgen Koegel (AfD) betonte als erster Redner, die Familienpolitik dürfe sich nicht ideologischen Strömungen beugen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssten die Finanzmittel sorgsam eingesetzt werden. Die Regierung hätte bei Personal- und Verwaltungskosten konsequenter sparen können, befand er und begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" zu evaluieren.
Es geht um die Pluralität der Angebote, erwidert die Union
Melanie Bernstein (CDU) lobte die finanzielle Stärkung des Vereins donum vitae, weil damit eine "Unwucht" bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausgeglichen und die Pluralität der Angebote gestärkt werde. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" müsse "kernsaniert" werden, forderte sie und verteidigte die geplante umfassende Verfassungsschutzprüfung von geförderten Projekten. Es dürften keine Initiativen mit antisemitischer Zielrichtung gefördert werden, sagte Bernstein.
„Wer Frauen stärken will, darf nicht gleichzeitig bei Beratungsangeboten kürzen.“
Jamila Schäfer (Grüne) kritisierte unter anderem diese Überprüfung und die angekündigten Mittelkürzungen für das Bundesprogramm in den kommenden Jahren heftig. "Wer Demokratieprogramme unter Generalverdacht stellt, der schwächt nicht Extremisten, sondern jene, die seit Jahren mutig gegen Extremisten kämpfen." An die Union appellierte sie, sich nicht von der Neuen Rechten treiben zu lassen, deren Ziel es seit Jahren sei, die demokratische Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
SPD mahnt, nicht an den Leistungen für Familien zu sparen
Für Tamara Mazzi (Die Linke) ist das Plus von 700.000 Euro für donum vitae nicht nachvollziehbar. Frauen müssten das Recht haben, sich frei und ohne Beratungszwang gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, forderte sie und kritisierte: Wer Frauen stärken wolle, der dürfe nicht gleichzeitig bei Beratungsangeboten, beim Müttergenesungswerk und bei Frauenhäusern kürzen
Svenja Stadler (SPD) mahnte, es müsse nun darum gehen, die bisherigen Mittel für das Ressort zu halten. An den gesetzlichen Leistungen für Familien dürfe nicht gerüttelt werden. Auch sei es sinnvoll, die 51 Millionen Euro für die Frühen Hilfen weiter aufzustocken und sie auch Familien mit Kindern bis zu sechs Jahren zukommen zu lassen.
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