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Die Ampelkoalition verspricht sich vom Startchancenprogramm einen Paradigmenwechsel. Die Opposition bleibt skeptisch. Die AfD fordert einen Investitionsfonds.
Die Väter und Mütter des Grundgetzes wollten eine stabile staatliche Ordnung. Der Bundesrat sollte als Stabilitätsanker dienen.
Der Bund ist zuständig für den Zivilschutz, die Länder und Gemeinden für den Katastrophenschutz. Wie greift im Fall der Fälle eine Hand in die andere?