Effizient, digital und bürgernah : Wie der Staat handlungsfähiger werden soll
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erarbeitet Empfehlungen, mit denen Staat und Verwaltung der Bundesrepublik modernisiert werden sollen.
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Im Sommer 2024 haben die Initiatoren Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle und Julia Jäkel die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" gegründet, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen hat. Damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates nicht weiter schwindet, seien tiefgreifende Reformen nötig, schreiben sie. Mitte Juli will die Initiative ihren Abschlussbericht vorlegen.
Bereits im März hat die vier Initiatoren ihren Zwischenbericht mit 30 praxisnahen Empfehlungen veröffentlicht, um Staat und Verwaltung effizienter, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Einige davon fanden Eingang in den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Ein Überblick über einige ihrer Empfehlungen:
Digitale Verwaltung
Die Initiative fordert einen grundlegenden Neustart bei der Digitalisierung. Das Bundesministerium für Digitales und Verwaltung soll Kompetenzen bündeln, klare IT-Standards setzen und ein zentrales Digitalbudget verwalten.
Basisdienste wie das digitale Meldewesen sollen bundesweit einheitlich bereitgestellt werden. Die bisher zersplitterte IT-Landschaft soll systematisch zusammengeführt werden. Dabei solle der Nutzer im Fokus stehen.
Wettbewerbsfähigkeit
Die Autoren empfehlen unter anderem, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren und immer neue rechtliche Anforderungen in Planungsphasen zu verhindern. Der Staat müsse als strategischer Investor agieren, also innovationsorientiert und risikobereit.
Außerdem solle der Staat die Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft stärken. Denn obwohl Deutschland über eine starke Forschungslandschaft verfüge, sei es im internationalen Vergleich unter anderem bei dem Transfer in die Industrie sowie bei Unternehmensneugründungen und -ausgründungen zurückgefallen. Durch engere Verknüpfungen müsse es daher gelingen, Forschungsergebnisse besser für die Gesellschaft und Wirtschaft zu nutzen.
Vertrauensfördernde Prinzipien
Die Initiative schlägt eine klare Abkehr vom Prinzip des Generalverdachts vor: Weniger Misstrauen, mehr Ermöglichung. Bürokratische Belastungen sollen gezielt reduziert werden - etwa durch pauschalierte Prüfungen, pragmatische Vollzugsregelungen und eine Umkehr von Berichtspflichten.
Dabei müsse die Gesellschaft bereit sein, sich auf Veränderungen einzulassen. Die Politik wiederum müsse sich als fähig zu Reformen erweisen, schreiben die Autoren.
Sicherheit und Föderalismus
Der Bericht fordert ein neues Zusammenspiel von Bund und Ländern. Empfohlen wird die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats - ein Punkt, der sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Der Bund soll zudem für zivilen Katastrophenschutz und Cybersicherheit zuständig werden. Auch ein Inlandseinsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall wird ins Spiel gebracht.
Im Föderalismus sollen Zuständigkeiten klarer abgegrenzt werden - auch durch eine neue Struktur des Bundesrats. Außerdem schlägt die Initiative vor, die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern zu begrenzen und die verbleibenden Aufgaben klar zu strukturieren.
Soziales
Fünf Bundesministerien verantworteten derzeit etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden unter Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten verwaltet würden, kritisieren die Autoren und fordern unter anderem eine Bündelung in einem oder zwei Ministerien und die Vereinheitlichung von Begriffen.
Ob Sozialhilfe, Kinder- oder Elterngeld oder finanzielle Unterstützung im Pflegefall: Die Initiative empfiehlt eine digitale Dienstleistungsplattform für alle sogenannten Regelleistungen. Dadurch könnten Anspruchsberechtigte schneller und einfacher Leistungen beantragen und auch die Verwaltungen würden entlastet werden.
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