Wie Vertrauen zurückgewonnen werden könnte : 35 Vorschläge für einen Staat, der wieder funktioniert
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am 14. Juli ihren Abschlussbericht vorgestellt und mahnt eine zügige Umsetzung von Reformen an.
Die von prominenten aktuellen und früheren Verantwortungsträgern gegründete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ drängt auf zügige Reformen für ein effizienteres Handeln des Staates. Wenn es zu diesen Reformen nicht komme, „wird unsere Demokratie nachhaltig Schaden nehmen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative am Montag in Berlin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Schloss Bellevue bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Er hatte die Schirmherrschaft der Initiative übernommen.
Zwar enthalte der Koalitionsvertrag zahlreiche Empfehlungen der Initiative – die Reformen müssten nun als „große Gemeinschaftsaufgabe“ auch angegangen werden, so ihre Forderung bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Dieser enthält 35 Empfehlungen für grundlegende Veränderungen im Staatsgefüge, um in Bereichen wie der Bildung, der Sozialpolitik und der Sicherheit schneller zu Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Bereits im März hatte die Initiative ihren Zwischenbericht vorgestellt.
Soziale Medien brauchen mehr Kontrolle
Der am Montag veröffentlichte Abschlussbericht ist um fünf Empfehlungen ergänzt worden. Geraten wird darin beispielsweise auch zur Einrichtung von Modellregionen, um Reformen zu erproben. Zudem fordert der Bericht, die Regulierung sozialer Medien dringend anzugehen. Mit ihrer dominanten Marktstellung hätten einige soziale Medien „gewaltige politische Macht erworben“, heißt es darin. Machtausübung brauche aber Kontrolle und Ordnung. Die Komplexität von Regelungen im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Zensur sowie im Zuständigkeitsgeflecht von EU und nationaler Kompetenz dürfe keine Ausrede sein, das Thema nicht anzugehen, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Vor allem ging es der Initiative zum Abschluss aber auch um den Appell an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, die nötigen Reformen schnell anzugehen. Die Notwendigkeit werde überall gesehen, sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Nun müsse die Politik Verbesserungen umsetzen. Die Medienmanagerin Julia Jäkel appellierte daran, sich von Ressortdenken und Festhalten an Zuständigkeiten aus Angst des Bedeutungsverlusts zu verabschieden. „Nur wenn das Ganze gelingt, wird auch der Einzelne strahlen können“, sagte sie.
Initiative sieht auch die Parteien in der Pflicht
Auch die Parteien sieht die Initiative in der Pflicht, sich zu erneuern. Das Gelingen einer Staatsreform hänge „zentral von der inneren Reformfähigkeit der Parteien“ ab. Hier bestehe Handlungsbedarf: Das Ansehen der Parteien schwinde, „die innerparteiliche Willensbildung droht den Bezug zur Lebenswirklichkeit zu verlieren“, schreiben die Initiatoren in ihrem Bericht.
Unterstützt wurde die Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Schirmherrschaft übernommen hatte. Auch er mahnte am Montag, die Demokratie werde stärker und resilienter, „wenn wir unseren Staat schneller, besser, bürgernäher machen“. Der Bericht wurde dem neuen Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), im Schloss Bellevue übergeben.
Mehr zur Initiative
Der Ex-Bundesinnenminister hat 2024 mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erarbeitet Empfehlungen, mit denen Staat und Verwaltung der Bundesrepublik modernisiert werden sollen.