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In vielen kleineren Etats gab es keine wesentlichen Änderungen. Deutlich mehr Geld gibt es für die Nachrichtendienste des Bundes.
Das Parlament hat eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die AfD sieht darin einen Angriff auf die Opposition. Auch das Ordnungsgeld wird erhöht.
Union und SPD planen eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages mit höheren Geldstrafen für Verfehlungen. Die AfD befürchtet einen Frontalangriff.
