Haushalt 2026 : Mehr Geld für Nachrichtendienste und Bundestag
In vielen kleineren Etats gab es keine wesentlichen Änderungen. Deutlich mehr Geld gibt es für die Nachrichtendienste des Bundes.
Bei den kleineren Etats im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gab es im Vergleich zum Regierungsentwurf keine Änderungen. Anders sieht es beim Bundestag und beim Bundeskanzleramt aus. Bei den Nachrichtendiensten wurde im parlamentarischen Verfahren lediglich eine Anpassung vorgenommen, die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr jedoch deutlich an.
Plus von 459 Millionen Euro für die Nachrichtendienste
Mit dem Bundeshaushalt hat der Bundestag auch die Etats der drei deutschen Nachrichtendienste beschlossen. So stehen dem Bundesnachrichtendienst im Jahr 2026 1,51 Milliarden Euro zur Verfügung, was einem Plus von 315 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr entspricht. Zuständig für den BND ist das Bundeskanzleramt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann im kommenden Jahr 690,85 Millionen Euro ausgeben, das sind knapp 114 Millionen Euro mehr als 2025. Veranschlagt ist der Zuschuss im Innen-Etat. Für den im Verteidigungsetat veranschlagten Militärischen Abschirmdienst sind 302,14 Millionen Euro eingeplant, knapp 40 Millionen Euro mehr als aktuell.
Details zu den Etats der Nachrichtendienst werden nicht veröffentlicht. Die Wirtschaftspläne werden ausschließlich im streng geheim tagenden Vertrauensgremium beraten.
Bundestagsfraktionen bekommen mehr Geld
Die Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden im nächsten Jahr erneut steigen. Mit 141,6 Millionen Euro liegen sie 3,8 Millionen Euro über dem Ansatz für das laufende Jahr. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte eine entsprechende Anpassung im Benehmen mit dem Ältestenrat vorgeschlagen.
Insgesamt sind im Einzelplan des Bundestages Ausgaben in Höhe von 1,28 Milliarden Euro vorgesehen, rund 30 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Weitere Veränderungen begründen sich mit Veränderungen durch Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2025, die im Regierungsentwurf 2026 noch nicht aufgeführt waren. Zudem gibt es eine Umverteilung von Mitteln: So soll der "Zuschuss an die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte und deren Hinterbliebene" in Höhe von 976.000 Euro demnach nicht mehr im Etat des Bundesinnenministeriums, sondern im Einzelplan der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag veranschlagt werden.
Etat von Kanzler und Kanzleramt steigt kräftig an
Für den Geschäftsbereich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 5,00 Milliarden Euro geplant. Das sind 955,07 Millionen Euro mehr als der Einzelplan 04 in diesem Jahr vorsieht.
Gegenüber dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 fällt der Ansatz um 100,42 Millionen Euro höher aus. Gründe für die Steigerung sind der höhere Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst, der aus diesem Einzelplan geleistet wird, sowie die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen im Sport- und Kulturetat.
Keine Änderungen an den kleineren Etats
Die Beratungen zu den kleineren Einzelplänen des Haushalts sind im Haushaltsausschuss überwiegend harmonisch und einmütig verlaufen. Ohne Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf passierten die Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofs die Haushaltsberatungen. Gleiches galt für die Einzelpläne der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie des Unabhängigen Kontrollrats, der die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert.
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