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Die schwarz-rote Koalition will schärfer gegen häusliche Gewalt vorgehen. Zudem setzen Union und SPD auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat.
Verschärfung bei Migration, Speicherung von IP-Adressen - die Rechtspolitik der Koalition erntete harten Widerspruch aus der Opposition.
Die Ampel will eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Missbrauchsbeauftragten, die AfD-Fraktion fordert eine unabhängige Kommission.