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In vielen kleineren Etats gab es keine wesentlichen Änderungen. Deutlich mehr Geld gibt es für die Nachrichtendienste des Bundes.
Die Spitzen der Nachrichtendienste zeichnen ein drastisches Bild der Konfrontation mit Russland. Auch Vertreter der Koalition und der Grünen sind alarmiert.
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und sechs Mitglieder gewählt - Kandidaten der AfD und der Linksfraktion erhielten keine Mehrheit.
Gegen die Stimmen der Opposition setzt die Koalition im Bundestag den "ersten Teil" der Nachrichtendienstrechtreform durch - und setzt Vorgaben aus Karlsruhe um.
Die Bundesregierung will die Eigensicherung von Verfassungsschutz, BND und MAD stärken. Auch soll das Nachrichtendienstrecht in zwei Schritten reformiert werden.
