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Gegen die Stimmen der Opposition setzt die Koalition im Bundestag den "ersten Teil" der Nachrichtendienstrechtreform durch - und setzt Vorgaben aus Karlsruhe um.
Die Bundesregierung will die Eigensicherung von Verfassungsschutz, BND und MAD stärken. Auch soll das Nachrichtendienstrecht in zwei Schritten reformiert werden.