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Der Etat für 2026 enthält Rekordinvestitionen und Rekordschulden. Ab 2027 droht eine große Haushaltslücke. Reformen sind angesagt.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist optimistisch, dass der Koalition eine Reform der Sozialsysteme gelingen wird.
Der Regierung fehle der Sparwille, sagt die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Sie warnt zudem, dass der Rentenversicherung 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht.
Die Bundesregierung legt den Etat für 2023 vor. Der Haushaltsentwurf bewegt sich im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
