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525 Milliarden Euro kann der Bund nächstes Jahr aus dem Kernhaushalt ausgeben – und dafür 100 Milliarden Euro Schulden machen. Dazu kommen noch die Sondervermögen.
Der Etat für 2026 enthält Rekordinvestitionen und Rekordschulden. Ab 2027 droht eine große Haushaltslücke. Reformen sind angesagt.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist optimistisch, dass der Koalition eine Reform der Sozialsysteme gelingen wird.
Der Regierung fehle der Sparwille, sagt die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Sie warnt zudem, dass der Rentenversicherung 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht.
Die Bundesregierung legt den Etat für 2023 vor. Der Haushaltsentwurf bewegt sich im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
