Kabinett beschließt Eckpunkte : Klingbeil präsentiert Sparhaushalt mit Rekordschulden
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sehen wachsende Kredite und Zinszahlungen vor. Ökonomen warnen, dass es nun keine Luft mehr für Zukunftsausgaben gebe.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt. Zuvor hatte das Kabinett diese gebilligt. Demnach plant die Regierung im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 543,3 Milliarden Euro nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
Klingbeil: Starke Bundeswehr zum Schutz von Deutschlands Freiheit nötig
Dazu kommen Ausgaben in Höhe von 58,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), das im Jahr 2025 geschaffen und auf zwölf Jahre mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro angelegt ist, sowie 27,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das im Jahr 2022 infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geschaffen wurde mit einem Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2028.
Im Haus der Bundespressekonferenz hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD, rechts) am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 vorgestellt. Trotz der geplanten Einsparungen und Kürzungen soll die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich ansteigen.
Im Anschluss an den Haushaltsausschuss präsentierte der Minister die Eckpunkte in der Bundespressekonferenz. Dort erklärte er: „Mein oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir Arbeitsplätze schaffen." Dazu sei mehr Wachstum nötig. Dieses war vor wenigen Wochen noch mit einem Prozent für das laufende Jahr prognostiziert worden. „Aber heute müssen wir feststellen, dass Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg und der weltweite Energiepreisschock, der dadurch ausgelöst wurde, unser Wachstum halbiert haben", sagte Klingbeil. Diese Krise treffe Deutschland hart. Man steuere mit Sofortmaßnahmen gegen.
Allein die Ausgaben für die Bundeswehr sollen ohne Berücksichtigung des Sondervermögens 2027 auf 105,8 Milliarden Euro steigen. 2026 lagen sie bei 82,7 Milliarden Euro. Die Bundeswehr müsse so stark sein, dass niemand auf die Idee komme, die Freiheit Deutschlands infrage zu stellen, sagte Klingbeil.
Steigende Zinszahlungen und Schulden
Auch die Zinszahlungen steigen deutlich. Klingbeil taxiert die Ausgaben dafür im Jahr 2027 auf 42,7 Milliarden Euro nach 30,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2026. Dabei sollen die Schulden weiterhin wachsen. 110,8 Milliarden Euro des Haushalts will der Finanzminister über Kredite finanzieren. Dazu kommen insgesamt weitere 85,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden für die Nebenhaushalte, also das SVIK und das Sondervermögen Bundeswehr.
„Damit geht dem Bundeshaushalt dann endgültig die Luft für Zukunftsausgaben aus.“
Ökonomen zeichnen ein trübes Bild von der deutschen Haushaltspolitik. „Die Eckwerte enttäuschen mich“, sagt Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ sowie außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg, auf Anfrage. Heinemann analysiert: „Es gibt keine substanziellen konkreten Einsparungen. Dies wäre eigentlich die Zeit, im Haushalt jeden Euro und jedes Programm kritisch auf seine Wirksamkeit zu prüfen. Nichts dergleichen scheint zu passieren.“
Wirtschaftswissenschaftler warnt vor “finanziellem Desaster der Kommunen”
Der Ökonom verweist unter anderem auf die steigenden Ausgaben der Sozialversicherungen. Zusätzlich sei bereits jetzt absehbar, dass „das finanzielle Desaster der Kommunen aufgrund des Kontrollverlusts bei den kommunalen Sozialausgaben auch den Bundeshaushalt über zusätzliche Hilfen treffen wird“. Heinemann malt schwarz: „Damit geht dem Bundeshaushalt dann endgültig die Luft für Zukunftsausgaben aus. Ich bin eigentlich ein optimistischer Mensch, aber ich sehe in der Perspektive der deutschen Haushaltspolitik kein Licht.“
Immerhin, ein bisschen Lob findet Heinemann: Unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit sei es sinnvoll, dass die Bundesregierung die Steuern auf Zucker und Tabak erhöhen wolle. Aber die dadurch generierten zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus fielen „kaum ins Gewicht“, schränkt der Ökonom ein. Skeptisch äußert er sich dagegen zu höheren Steuern auf die Erträge aus Finanzgeschäften mit Internet-Währungen wie Bitcoin, sogenannte Kryptovermögen, die Klingbeil plant. „Was Menschen in ihren Krypto-Wallets haben, erfährt das Finanzamt nicht. Mit einer solchen Steuer wird dann ein höherer Anteil der Krypto-Anlagen in diese nicht-kontrollierbaren Wallets wandern.“
Kaum positiver sieht es Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität. „Die Bundesregierung scheint außerstande, durch Ausgabenkürzungen auch nur kleine Schritte in Richtung fiskalischer Nachhaltigkeit zu gehen“, erklärt er. Eine staatliche Kernaufgabe wie die Verteidigung dürfe nicht dauerhaft durch immer neue Schulden finanziert werden. Genau dies plane die Bundesregierung aber unter Rückgriff auf die Bereichsausnahme Verteidigung, die die Ausgaben für die Bundeswehr größtenteils von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausnimmt.
Weitrechende Reformen nötig für mehr Wachstum
„Damit eine so extrem auf Neuverschuldung angewiesene Politik, wie wir sie heute sehen, überhaupt nachhaltig werden kann, bräuchte es deutlich schneller wachsende Staatseinnahmen“, erläutert Schnellenbach, warnt aber zugleich: „Höhere Steuersätze verbieten sich größtenteils, wenn man die Attraktivität des Standorts nicht vollends gefährden will.“ Helfen würde hier ein höheres Wachstum der Volkswirtschaft, denn das ließe die Steuereinnahmen stärker sprudeln. Doch dafür seien „mutige, weitreichende Reformen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen“ nötig. „Auch hierzu hat die Bundesregierung aber erkennbar nicht die nötige Kraft“, attestiert Schnellenbach.
„In allen anderen Bereichen außer Rüstung wird zulasten der Menschen gespart und gekürzt.“
Erwartbar fanden auch Oppositionspolitiker keine guten Worte für den schwarz-roten Haushaltskompromiss. Der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei, Peter Boehringer, teilte dazu mit: „Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben.“
Linke und Grüne kritisieren Eckpunkte
Aus der Fraktion Die Linke wurden in den Eckpunkten enthaltene "Mondsummen" an Investitionen in die Verteidigung kritisiert. „In allen anderen Bereichen außer Rüstung wird zulasten der Menschen gespart und gekürzt", sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP.
Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die noch geänderten Sparpläne der Koalition für Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen und stabile Beiträge scharf. „Wer den eigenen Etat auf Kosten der Krankenkassen saniert, saniert nichts“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
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