Einnahmen, Ausgaben und Ausblick : Das ist der Bundeshaushalt 2026
Rund 525 Milliarden Euro kann der Bund nächstes Jahr aus dem Kernhaushalt ausgeben – und dafür rund 100 Milliarden Euro Schulden machen.
Inhalt
Für die Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktionen werden die letzten Monate anstrengend gewesen sein. Nachdem sie im Sommer den Rest-Haushalt für das laufende Jahr beraten und im September beschlossen hatten, stand unmittelbar danach schon die Beratung zum Etat für 2026 an. Sieben Wochen berieten die Abgeordneten den Haushaltsplan - und die Wirtschaftspläne für die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr sowie für den Klima- und Transformationsfonds - in den Fachausschüssen, bevor schließlich der Haushaltsausschuss letzte Hand anlegte.
Wie hoch fallen die beschlossenen Ausgaben aus?
Mit 524,54 Milliarden Euro soll der Bund aus dem Kernhaushalt im nächsten Jahr 4,4 Prozent mehr ausgeben dürfen als im laufenden Jahr (2025: 502,55 Milliarden Euro). Gegenüber dem Regierungsentwurf 2026 liegen die Ausgaben um 4,07 Milliarden Euro höher. Die als Investitionen verbuchten Ausgaben liegen bei 58,38 Milliarden Euro, 2,24 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.
Ein Plus gab es auch bei den Verpflichtungsermächtigungen. Das sind Ausgabenrahmen, die den Bund berechtigen, bereits heute Mittel für Projekte in den Folgejahren zu binden. 449,91 Milliarden Euro können für die Haushaltsjahre ab 2027 für mehr- und überjährige Maßnahmen gebunden werden. Das sind 18,94 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.
Welche Veränderungen im Haushaltsplan gab es?
Im parlamentarischen Verfahren beschlossen die Abgeordneten einige milliardenschwere Änderungen. Das Darlehen an die Pflegeversicherung wird beispielsweise deutlich erhöht, im Verteidigungsetat ist finanzielle Vorsorge für eine Alternative zur kriselnden Beschaffung der Fregatte 126 getroffen worden, und die Ukraine soll mit zusätzlichen drei Milliarden Euro unterstützt werden.
In der Gesamtheit bewegten die Haushälter viel Geld. Um 18,92 Milliarden Euro erhöhten sie Ausgabetitel im Haushalt, um 14,86 Milliarden Euro senkten sie im Gegenzug ab. Das ist deutlich höher als normal und liegt an einer Besonderheit im diesjährigen Haushaltsverfahren.
Was war besonders an diesem Haushaltsverfahren?
Im Haushalt 2025 und im Regierungsentwurf 2026 waren die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hatte, noch nicht vollständig abgebildet. Das hat sich nun geändert: Nun gibt es beispielsweise einen Etat für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und die Raumfahrt-Ausgaben sind im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt veranschlagt.
Die dafür notwendigen Änderungen an den Einzelplänen waren umfangreich. Die sogenannte Bereinigungsvorlage, mit der das Finanzministerium in der Regel Anpassungen am Regierungsentwurf vornimmt, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben haben, umfasste mehr als 1.000 Seiten.
Wie sieht es 2026 mit den Steuereinnahmen und Co. aus?
Das Steuersäckel des Finanzministers fällt mit 387,21 Milliarden Euro nur geringfügig voluminöser aus als im Regierungsentwurf (+3,38 Milliarden Euro) und als im laufenden Jahr (386,84 Milliarden Euro). Bei den Verwaltungseinnahmen (22,87 Milliarden Euro) und den Münzeinnahmen (145 Millionen Euro) hat sich wenig getan.
Allerdings erlaubt die weiterhin schlechte konjunkturelle Lage eine höhere Nettokreditaufnahme. Deswegen verzichtet die Bundesregierung auf eine Entnahme aus der Rücklage. Dabei handelt es sich um nicht genutzte Kreditermächtigungen aus der Zeit, als im Bundeshaushalt - Stichwort: Schwarze Null - tatsächlich noch Überschüsse erzielt wurden.
Was hat sich bei der Kreditaufnahme getan?
97,96 Milliarden Euro der Ausgaben im Kernhaushalt sollen auf Pump finanziert werden, das sind 8,01 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem laufenden Jahr sind es 16,18 Milliarden Euro mehr.
Nach der Schuldenregel des Grundgesetzes ist eigentlich nur eine Kreditaufnahme von 40,39 Milliarden Euro möglich, die im Haushalt voll ausgenutzt wird. Weitere 57,57 Milliarden Euro Kreditaufnahme fallen unter die sogenannte Bereichsausnahme, die mit einer Grundgesetzänderung im März dieses Jahres eingeführt wurde. Ebenfalls ausgenommen von der Schuldenbremse ist die Kreditaufnahme in den Sondervermögen für die Bundeswehr (25,51 Milliarden Euro) und für Infrastruktur und Klimaneutralität (58,07 Milliarden Euro).
Was war noch gleich die Bereichsausnahme?
Die Bereichsausnahme hatte Kanzler Friedrich Merz unter dem Motto "Whatever it takes" eingeführt. Sie besagt, dass Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts des Vorjahres übersteigen, nicht unter die Regelungen der Schuldenbremse fallen.
Wie entwickeln sich die Kosten für die Zinsen im Etat?
Das Zinsumfeld ist für den Bundeshaushalt einigermaßen günstig. Mit 30,18 Milliarden Euro liegen die für 2026 geplanten Ausgaben für den Schuldendienst um 35,3 Millionen Euro über dem Ansatz für 2025. 673,04 Millionen Euro entfallen davon auf die Kreditaufnahme für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die über den Kernhaushalt finanziert wird. Die Zinsausgaben für die Kredite des Sondervermögens Bundeswehr - 2026 sind dafür 1,13 Milliarden Euro veranschlagt - werden direkt aus dem Sondervermögen beglichen.
Wie sieht es mit dem Haushalt 2027 aus?
Die koalitionsinternen Diskussionen zum Haushalt 2025 und Haushalt 2026 verliefen vergleichsweise geräuscharm. Ob das mit Blick auf den Haushalt 2027 auch klappt, wird sich zeigen. Laut Finanzplan will der Bund nächstes Jahr mit weniger Geld auskommen. 507,5 Milliarden Euro sind vorgesehen. Davon sollen 88,1 Milliarden mit neuen Schulden finanziert werden.
Allerdings klafft noch eine riesige Lücke: 34,3 Milliarden Euro sind im Finanzplan, der im August vom Kabinett beschlossen wurde, als sogenannte "Handlungsbedarfs-GMA" ausgewiesen ("Globale Minderausgabe"). Die muss Klingbeil mit seinem Kabinettskollegen im Rahmen der Haushaltsaufstellung reduzieren - und hoffen, dass die Wirtschaft anspringt und die Steuereinnahmen sprudeln. Denkbar ist, dass die für 2026 nicht in Anspruch genommene Rücklage dabei eine Rolle spielen wird. Allerdings sieht es 2027 und 2028 noch herausfordernder aus: In diesen Jahren weist die Planung eine Lücke von rund 64 Milliarden Euro respektive rund 74 Milliarden Euro aus.