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Die Opposition hat die Pflicht und das Recht, Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Sie muss jedoch Hürden nehmen, die das Grundgesetz bewusst gesetzt hat.
Nach der manipulierten Parlamentswahl vor knapp einem Jahr stehen in Georgien Kommunalwahlen an. Der Umgang damit spaltet die ohnehin zerstrittene Opposition weiter.
Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.
In einer außergewöhnlichen Haushaltswoche zeigte sich auch die Rolle einer Opposition im Parlament - und wie wirkungsvoll sie sein kann.
Der Ex-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kennt den Instrumentenkasten der parlamentarischen Kontrolle bestens – und hält ihn für "gut bestückt".
