Wie Abgeordnete Menschenrechts-Verteidigern helfen : "Marias Mut ist beispiellos"
Parlamentarier könnten politische Häftlinge wie Maria Kolesnikowa nicht befreien, aber mit Druck auf Unrechtsregime schützen, sagt der Außenpolitiker Thomas Rachel.
Es war eine Überraschung: Mitte Dezember ließ Belarus 123 Oppositionelle frei, darunter auch Maria Kolesnikowa, Ikone der belarussischen Demokratiebewegung.
Eine humanitäre Geste sei die Freilassung kaum gewesen, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU), der sich seit Kolesnikowas Inhaftierung 2020 als „Pate“ für ihre Freilassung eingesetzt hat. Diese sei Teil eines Deals zwischen US-Präsident Donald Trump und dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko gewesen, der Belarus durch die Aufhebung von Sanktionen wirtschaftlich nutze. Doch auch das Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestages habe dazu beigetragen, den politischen Druck auf Machthaber Lukaschenko zu erhöhen.
#1
Herr Rachel, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von Maria Kolesnikowas Freilassung erfahren haben?
Thomas Rachel: Ich war sehr erleichtert und freute mich, dass Maria nach über fünf Jahren Haft wieder ihre Familie in die Arme nehmen konnte. Doch der Deal zwischen Trump und Lukaschenko hat leider auch noch einmal deutlich gemacht, dass Regime wie das in Belarus kein Interesse an Menschenrechten haben. Das Einzige, was für sie zählt, sind wirtschaftliche Interessen und der eigene Machterhalt. Politische Gefangene wie Maria Kolesnikowa werden ungeniert als politische Druckmittel missbraucht. Was das für sie bedeutet, kann man sich kaum vorstellen.
Thomas Rachel übernahm 2020 eine Patenschaft für Maria Kolesnikowa. Der 63-jährige ist bereits seit 1994 Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Seit 2025 ist er Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
#2
Warum haben Sie sich dafür entschieden, für sie eine Patenschaft zu übernehmen?
Thomas Rachel: Marias Mut ist beispiellos. Sie war bereit, für die Demokratie ihr Leben zu gefährden. Dafür bewundere ich sie und darum war es mir wichtig, sie zu unterstützen. Als deutsche Politiker sind wir zwar nicht in der Lage, politische Gefangene unmittelbar zu befreien, aber wir können ihre widerrechtliche Inhaftierung für das Regime politisch so teuer wie möglich machen - indem wir mithelfen, dass Machthaber wie Lukaschenko politischen Druck erfahren. Dazu hat die Patenschaft für Maria beigetragen.
#3
Welche Möglichkeiten bietet Ihnen als Parlamentarier dabei das Patenschaftsprogramm des Bundestages?
Thomas Rachel: Das Wichtigste ist, dass Menschen wie Maria Kolesnikowa, ihr Einsatz und ihre Bedeutung für Demokratie und Menschenrechte nicht vergessen werden – in Deutschland ebenso wie in Belarus. Hier setzt das Programm an: Wir Abgeordnete nutzen unsere Netzwerke und Medienwirksamkeit, um auf solche Fälle aufmerksam zu machen und damit das Leben von politisch Verfolgten zu schützen.
Hilfe für bedrohte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
🤝 Mit dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) unterstützen Bundestagsabgeordnete bereits seit 2003 Kolleginnen und Kollegen in aller Welt, die in der Ausübung ihres Mandats oder ihres politischen Engagements inhaftiert sind oder verfolgt und mit dem Tod bedroht werden.
🗣 Abgeordnete übernehmen eine Patenschaft für Verfolgte und nutzen zu ihrem Schutz Kontakte zu verschiedenen Akteuren aus Regierungen, Parlamenten, Botschaften und Nichtregierungsorganisationen.
#4
Wie sieht das konkret aus?
Thomas Rachel: Ich habe zum Beispiel in Zeitungsinterviews und Social-Media-Beiträgen immer wieder Marias Haft thematisiert oder auch Unterschriften von Menschen gesammelt, die ebenfalls ihre Freilassung forderten. Die Unterschriften habe ich anschließend in der belarussischen Botschaft in Berlin persönlich übergeben sowie direkt an Lukaschenko gesandt.
Ich habe zudem regelmäßig Briefe geschrieben – an den Machthaber und den Botschafter, um zu verdeutlichen, dass wir als Demokratie nicht wegsehen. Auch Maria selbst habe ich geschrieben. Dabei haben mir die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und der Kontakt zu ihrer Schwester geholfen. Trotzdem sind die Briefe wahrscheinlich nie bei Maria angekommen.
#5
Demokratie und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Was bedeutet das für Ihre Arbeit und die des Patenschaftsprogramms?
Thomas Rachel: Ja, die Situation ist in vielen Ländern schwieriger geworden. Es gibt immer mehr autoritäre Regierungen, die sich nicht um Menschenrechte, um die Religionsfreiheit oder die Meinungsfreiheit scheren. Umso mehr gilt es, sich für eine regelbasierte internationale Ordnung und für Menschenrechtsverteidiger stark zu machen. Nicht nur weil es ein Gebot ist, zu helfen. Sondern, weil es gerade in diesen Zeiten der neuen Weltunordnung hilft, die eigene Freiheit zu bewahren.
Gerade als deutsche Parlamentarier sollten wir uns des Wertes unserer freiheitlichen Demokratie bewusst sein und unsere Stimme erheben. Das Patenschaftsprogramm ist dabei ein wichtiger Baustein. Maria Kolesnikowa ist frei. Doch die Arbeit geht weiter. Jetzt muss den mehr als 1.000 anderen politischen Gefangenen in Belarus geholfen werden. Außerdem setze ich mich für den venezolanische Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa ein, der kurz nach seiner Haftentlassung am Montag erneut festgesetzt wurde. Ich fordere seine Freilassung.
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