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Koalition und Opposition wollen die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung angesichts der aktuellen Spardiskussionen für dieses Jahr aussetzen.
Während einer Vereinbarten Debatte können sich Abgeordnete zu politischen Ereignissen oder Grundsatzfragen äußern. Beschlüsse sind dabei möglich, aber kein Muss.
Für mehr Tempo bei der Gesetzgebung können Entwürfe an bereits laufende Verfahren angehängt werden – eine gängige, aber nicht ganz risikoarme Möglichkeit.
In Magdeburg verabschiedet eine ungewöhnlich große Koalition neue Notfallregeln – für den Fall eines starken AfD-Ergebnisses bei der Landtagswahl im September.
Eine Podiumsdiskussion der Wissenschaftlichen Dienste im Rahmen von "Forum W" zeigt: Nachdenken über die Demokratie geht auch ohne Untergangsphantasien.
