Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt : Landtag beschließt neue Schutzmechanismen
In Magdeburg verabschiedet eine ungewöhnlich große Koalition neue Notfallregeln – für den Fall eines starken AfD-Ergebnisses bei der Landtagswahl im September.
Es geht um Richterwahlen, Staatsverträge und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments: Mit einem beispiellosen Reformpaket haben CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt neue Schutzmechanismen im Landtag beschlossen. Im Fokus der fünf Fraktionen steht die Wahl im September. Laut Umfragen kann die AfD mit einem Sieg rechnen - mit der jetzt beschlossenen Verfassungsreform wollen die übrigen Fraktionen verhindern, dass eine starke AfD-Fraktion mit Sperrminorität künftig wichtige Prozesse im Parlament blockieren kann.
Zwei Oppositionsfraktionen stimmen Verfassungsreform zu
"Wir wollen unser Parlament und unsere parlamentarische Demokratie schützen", begründete der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl in der Landtagsdebatte vergangene Woche das Vorhaben. Der parlamentarische Geschäftsführer hatte monatelang zwischen den fünf beteiligten Fraktionen vermittelt, um das Reformpaket beschlussreif zu machen. Das Besondere: Mit Linken und Grünen sind auch zwei Oppositionsfraktionen dabei. Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft, die gegen die Reform ist.
Guido Kosmehl (FDP) steht im Plenarsaal vom Landtag von Sachsen-Anhalt am Rednerpult und spricht zu den Abgeordneten. In der Debatte ging es um einen Entwurf für ein Gesetz zur Parlamentsreform.
Ein Kern des Pakets ist die Neuregelung der Verfassungsrichterwahlen in Sachsen-Anhalt. Bisher müssen Landesverfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gewählt werden - eine starke AfD könnte mit dieser Regelung dauerhaft Wahlen blockieren und das Landesverfassungsgericht handlungsunfähig machen. Das sei eine reale Gefahr, warnte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister: "Wir haben es in Polen gesehen, wir haben es in Ungarn gesehen, wir haben auch die Situation in Thüringen gesehen." Tatsächlich hatte die AfD in Thüringen in der Vergangenheit Richterwahlen blockiert.
Deshalb gilt in Sachsen-Anhalt künftig eine Notfallregelung: Scheitert die Wahl von Verfassungsrichtern im Landtag an der Zwei-Drittel-Mehrheit, kann das Gericht selbst Personalvorschläge machen. Für die Wahl genügt dann die Mehrheit der Abgeordneten. Die Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien in Deutschland und Europa würden diesen Schutzmechanismus nötig machen, so Meister.
Ziel: Ein handlungsfähiger Landtag von Anfang an
Ein zweiter Kernpunkt ist eine Neuregelung zur Besetzung des Landtagspräsidenten-Posten. Sollte die AfD bei der Landtagswahl stärkste Partei werden, würde ihr nach bisherigem Regelwerk das Vorschlagsrecht für das hohe Amt zustehen - was aber, wenn der AfD-Personalvorschlag keine Mehrheit im Landtag erhält? Um einen reibungslosen Start der Parlamentsarbeit zu garantieren, gibt es jetzt neue Regeln.
„Demokratie darf an ihren eigenen Abläufen nicht scheitern.“
Die stärkste Fraktion hat immer noch das Vorschlagsrecht - bei einer Nichtwahl dürfen nun aber auch andere Fraktionen Vorschläge machen. Das soll garantieren, dass der Landtag nach der Wahl sofort handlungsfähig wird. "Demokratie darf an ihren eigenen Abläufen nicht scheitern", betonte der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann. Er erinnerte an die schwierige Konstituierung des Landtags in Thüringen 2024 und "die Katastrophe, die dort abgelaufen ist".
Dazu muss man wissen: Sachsen-Anhalts AfD hofft im September auf ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Umfragen sahen sie in den vergangenen Monaten bei bis zu 40 Prozent, ihr offizielles Ziel lautet "45 plus X". Mit Blick auf die nun verabschiedete Reform sprach der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, von einer "Einheitsfront gegen die AfD" im Landtag. "Hier geht es nicht um den Schutz der Demokratie", behauptete er. "Hier geht es um den Schutz Ihrer Demokratie, also Ihre Posten und Ämter." Es gehe auch darum, dass Verfassungsrichter weiter "aus den Reihen der Altparteien" besetzt werden könnten, warf Rausch den restlichen Fraktionen vor.
Union und Linke arbeiteten zusammen
Angesichts des ungewöhnlichen Bündnisses aus gleich fünf politischen Kräften - inklusive CDU und Linken - sagte er: "Wer die CDU im September wählt, der wählt linke Politik." Eigentlich gilt vonseiten der Bundes-CDU ein Kooperationsverbot mit der Linkspartei. Allerdings arbeiteten die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt auch schon in anderen Parlamentsangelegenheiten mit der PDS-Nachfolgepartei zusammen.
Die Landtagswahl am 6. September im Überblick
📆 Die Wahl in Sachsen-Anhalt steht bundesweit und sogar international im Fokus: Erstmals könnte die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung erlangen.
📈 Jüngste Umfragen sahen die Partei in den vergangenen Monaten bei bis zu 40 Prozent. Auf Platz 2 lag die CDU mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze, die Christdemokraten kamen in Umfragen zuletzt auf 25 bis 27 Prozent. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.
👥 In jedem der 41 Wahlkreise wird mit der Erststimme ein Direktkandidat gewählt. Daneben werden über die Zweitstimme im Regelfall 42 weitere Abgeordnete ermittelt. Aufgrund von Überhangmandaten hat der Landtag in der aktuellen 8. Wahlperiode 97 Mitglieder. Derzeit stellt die CDU davon 40, die AfD 22, Die Linke elf, die SPD neun, die FDP sieben und die Grünen sechs Abgeordnete. Zwei Abgeordnete sind fraktionslos.
Der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt widersprach Rauschs Vorwurf, dass das Recht der AfD zur Postenbesetzung im Landtag beschnitten werde. Die stärkste Fraktion behalte das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten, betonte er. "Daran wird gar nicht gerüttelt." Mit Blick auf die neuen Notfallregeln sagte Gebhardt: "Es ist und bleibt ein Demokratie-Schutzgesetz."
Überkreuz-Beschäftigungen sind künftig verboten
Ein dritter Kernpunkt der Reform ist die Verhinderung von Steuermittelmissbrauch in Wahlkreisbüros. Insbesondere in Sachsen-Anhalt hatte es Anfang des Jahres Diskussionen über eine "Vetternwirtschaft-Affäre" in der AfD gegeben.
In vielen Fällen war öffentlich geworden, dass AfD-Politiker in ihren Wahlkreisbüros Verwandte von Parteikollegen beschäftigten. Illegal war diese Praxis der Überkreuz-Anstellung nicht - verboten war es Abgeordneten in Sachsen-Anhalt bisher nur, selbst eigene Familienangehörige im Büro anzustellen.
Die Regeln wurden nun verschärft, auch Überkreuz-Beschäftigungen sind künftig verboten. Auch neu: Künftig darf jedes Landtagsmitglied nur noch maximal fünf Wahlkreismitarbeiter anstellen und mit Steuergeld bezahlen. Bisher gab es kein Limit. Insbesondere AfD-Politiker fielen mit hohen Mitarbeiterzahlen auf, den Rekord hielt die Abgeordnete Nadine Koppehel mit 16 staatsfinanzierten Mitarbeitern.
Landtag muss Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages zustimmen
Auch deshalb nannte der SPD-Abgeordnete Falko Grube die Parlamentsreform einen "Akt politischer Hygiene". Er sagte: "Niemand, der Missbrauch mit diesem System im Sinn hat, muss sich vor dieser Parlamentsreform fürchten. Wer allerdings Anderes geplant hat, der stößt an die Grenzen von Regeln."
Die Reform enthält weitere Änderungen: So dürfen Staatsverträge nicht mehr allein durch den Ministerpräsidenten gekündigt werden, stattdessen ist nun auch die Zustimmung des Landtags nötig. Das zielt etwa darauf ab, dass die AfD laut eigener Aussage die Rundfunkstaatsverträge kündigen will. Die Verträge sind die Arbeitsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem erhält die Landeszentrale für politische Bildung eine gesetzlich zugesicherte "Bestandsgarantie" - die AfD will diese Institution laut Wahlprogramm "in der aktuellen Form abschaffen". Eine weitere Neuregelung sichert zudem ab, dass es in jedem Fall Neuwahlen in Sachsen-Anhalt geben kann. Gelingt es dem Parlament aufgrund komplizierter Mehrheitsverhältnisse nicht, ein Datum für die nächste Landtagswahl festzulegen, findet die Neuwahl automatisch am letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach Start der Wahlperiode statt.
Der Autor ist landespolitischer Korrespondent der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle.
Mehr Hintergründe
Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen. Die AfD spricht von „Gesinnungsterror” und klagt.
In 2026 wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Warum das Wahljahr weit über die Länder hinaus wirken könnte.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verfügt die AfD in zwei der drei Landtage über eine Sperrminorität. Das kann vielfältige Folgen haben.