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Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.
Grenzkontrollen, Doppelpass und sichere Herkunftsstaaten: Wie Union und SPD ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Zuwanderungspolitik umsetzen.
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken beschließt der Bundestag die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
Der Bundestag streitet über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
