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Zwar ist es das erklärte Ziel der Koalition, beim Bürgergeld zu sparen, bisher schlägt sich dieses Vorhaben aber noch nicht im Haushaltsentwurf 2025 nieder.
Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.
Sind die Sozialausgaben zu hoch, um nachhaltig finanzierbar zu sein? Darüber streiten Manfred Schäfers und Stephan Hebel.
Der Bundestag beschließt Einmalzahlungen und einen Kinder-Sofortzuschlag. Das soll der Auftakt sein zu größeren Sozialreformen.
Der Minister warnt, Rente dürfe nicht gegen Rüstung ausgespielt werden. Die Opposition hält die Antworten der Regierung auf die aktuelle Krise für nicht ausreichend.
