Gastkommentare : Pro und Contra: Laufen die Sozialausgaben aus dem Ruder?
Sind die Sozialausgaben zu hoch, um nachhaltig finanzierbar zu sein? Darüber streiten Manfred Schäfers und Stephan Hebel.
Pro
Sozialausgaben bei knapp 1,2 Billionen Euro
Deutschland ist ein überaus soziales Land. Solche Ausgaben machen die Hälfte des Bundeshaushalts aus - mit steigender Tendenz. Dabei sind Dinge wie Energiepreisbremsen, das verbilligte Deutschlandticket und Hilfen für den klimagerechten Hausumbau nicht eingerechnet, obwohl sie eine starke soziale Komponente besitzen. Auch das Kindergeld sucht man in diesem Ausgabenblock vergebens, weil es als steuerliche Mindereinnahme verbucht wird. Das liegt an seinem Zwittercharakter: Einerseits ist es ein Abschlag auf den Kinderfreibetrag, andererseits handelt es sich um einen reinen Förderbetrag. Und natürlich gibt es nicht nur Leistungen des Bundes; hinzu kommen Sozialversicherungen, Länder, Kommunen.
Alles in allem addieren sich die Sozialausgaben mittlerweile auf knapp 1,2 Billionen Euro. Das muss über Steuern und Beiträge finanziert werden, was Bürger und Betriebe entsprechend belastet. Immer öfter hört man von Leuten, die kündigen, weil sich Arbeit im Vergleich zum leistungslosen Bürgergeld nicht mehr lohnt. Das kann nicht richtig sein. Der Ausbau des Sozialstaats hat weitere Kollateralschäden. Weil der Staat nicht alles finanzieren kann, werden Schulen, Straßen, Bundeswehr vernachlässigt, fehlt Geld für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Wer denkt, dass die starke soziale Ausrichtung auf dankbare Zustimmung stößt, sieht sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klagen über vermeintliche Ungerechtigkeiten nehmen nicht ab.
Viel spricht für eine Kurskorrektur. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen. Nur ein wirtschaftlich starkes Gemeinwesen bleibt langfristig in der Lage, seine Bürger angemessen zu unterstützen, die auf Hilfen angewiesen sind.
Contra
Kein Kontrollverlust in Sicht
Läuft ein Schiff aus dem Ruder, lässt es sich nicht mehr steuern, die Mannschaft verliert die Kontrolle. Übertragen auf die Politik, lässt sich das nun wirklich nicht sagen. Sozialausgaben unterliegen politischen Entscheidungen. Beispiel Rente: Dass der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums zum großen Teil für die Altersversorgung ausgegeben wird, ist in dem politischen Ziel begründet, weder die Beiträge der noch Arbeitenden noch die Armut von Ruheständlern (und vor allem Ruheständlerinnen) "aus dem Ruder laufen" zu lassen. Wer glaubt, diese Zahlungen belasteten den Etat zu stark, hätte sehr wohl Möglichkeiten, das politische "Schiff" anders zu "steuern". Zum Beispiel durch Steuern, etwa auf hohe Vermögen. Schon wäre die Belastung der Staatsfinanzen geringer.
Will sagen: Wer behauptet, die Sozialausgaben liefen aus dem Ruder, will den Leuten weismachen, sie brächten die Staatsfinanzen irgendwann zum Kentern wie ein Schiff bei Sturm und Wellengang. Das ist auch deshalb nicht redlich, weil es den wahren Grund für Rentenzuschüsse, Bürgergeld, Kindergrundsicherung und anderes unterschlägt: allen Menschen in einem reichen Land ein Leben in Würde und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Beteiligung zu ermöglichen.
Wer diesem Ziel keinen Vorrang einräumen möchte, soll das offen sagen, statt Fantasien vom drohenden Kontrollverlust in die Welt zu setzen. Es fällt schon auf, dass das Bild vom "Aus-dem-Ruder Laufen" der Sozialausgaben häufig von denen benutzt wird, die den vielleicht nicht "aus dem Ruder laufenden", aber stets wachsenden Reichtum einer kleinen Oberschicht unbedingt unangetastet lassen wollen.