CSU-Haushälter Oßner zum Infrastrukturfonds : "Keine Geldsäcke im Keller des Reichstages"
Der CSU-Haushaltsexperte Florian Oßner will bei der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur Maßnahmen für Straßen, Schienen und Wasserwege priorisieren.
Das Infrastruktur-Sondervermögen soll einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung in Deutschland leisten. Der Bundesrat und Kommunen klagen jedoch über umfassende Berichtspflichten und Bewirtschaftungsvorgaben. Sind die Regelungen zu bürokratisch gestaltet?
Florian Oßner: Insgesamt hat das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro, wovon 300 Milliarden vom Bund bewirtschaftet werden und jeweils 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds sowie an die Länder fließen. Unser Ziel ist dabei, dass diese frischen Mittel das Gebot der "Zusätzlichkeit" erfüllen, also als zusätzliche Investitionen in unser Land dienen und nicht für konsumtive Zwecke missbraucht werden. Um das zu gewährleisten, sind zwar Vorgaben notwendig, diese sollten aber so praxisgerecht wie möglich ausgestaltet sein. Da sind wir sehr gesprächsbereit.
Haushaltspolitiker Florian Oßner (CSU) hat keine Sorge vor der hohen Neuverschuldung, sofern die Gelder tatsächlich in Investitionen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands fließen.
Gibt es genug Kapazitäten in den Verwaltungen vor Ort, um die Mittel aus dem Sondervermögen zügig und sinnvoll umzusetzen?
Florian Oßner: In der Tat ist Personalmangel ein flächendeckendes Problem. Deshalb müssen wir alles daranlegen, es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Es aber nicht zu tun, würde nur die Problematik in die Zukunft verlagern und wäre deshalb keine Lösung.
Das Sondervermögen ist an Zielvorgaben geknüpft. Investiert werden kann in die Infrastruktur in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhaus und Pflege, Energie, Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Gibt es Priorisierungen, zum Beispiel Klimaschutz vor Verkehr?
Florian Oßner: Um den Namen "Sondervermögen für Infrastruktur" auch wirklich zu verdienen, sollte es prioritär auch der klassischen Infrastruktur, also der Straße, Schiene und der Wasserstraße helfen, denn hier haben wir die größten Baustellen. Bewältigen wir diese nicht, dann sind die nachgelagerten Bereiche auch nicht vernünftig zu unterstützen. Wir müssen also diesen ersten wichtigen Schritt machen. Hierzu braucht es noch Veränderungen im Errichtungsgesetz und im Wirtschaftsplan. Einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Verkehrsinvestitionen kann ich jedoch nicht erkennen, ganz im Gegenteil: Jede funktionierende, elektrifizierte Bahntrasse, jeder vermiedene Stau auf den Autobahnen sowie höhere Kapazitäten auf der umweltfreundlichen Wasserstraße für Gütertransport dienen dem Umwelt- und Klimaschutz wesentlich mehr als konstruierte, wohlklingende eigene Programme, die am Ende verpuffen.
„Jeder muss massiv investieren in die Infrastruktur, da gibt es keine Ausnahme.“
Wie kann verhindert werden, dass Gelder aus dem Sondervermögen zwar formal abgerufen, aber praktisch nicht oder nur verzögert eingesetzt werden - wie früher schon zu erleben war?
Florian Oßner: Das SVIK ist durch Kreditermächtigungen hinterlegt, was bedeutet, dass erst bei erfolgter Investition der Kredit gezogen wird. Es ist also kein großer Geldsack, den wir uns in den Keller des Reichstages stellen oder bereits vorab verteilen. Der Abruf von Geldern und die Haushaltswirksamkeit stehen also in unmittelbarem Zusammenhang. Jedoch verbleibt natürlich die Problematik, dass aufgrund geringer Planungs- und Baukapazitäten die Mittel nicht verbaut werden können. Deshalb sind Vereinfachungen und Beschleunigung im Baubereich zwingend notwendig.
Ist der "Königsteiner Schlüssel", der wohlhabendere Länder bevorzugt, die richtige Verteilungsgrundlage? Müssen nicht die, die ohnehin wenig haben, mehr bekommen?
Florian Oßner: Hierzu haben wir bereits den Länderfinanzausgleich, welcher hohe zweistellige Milliardentransfers jedes Jahr von finanzstarken zu finanzschwachen Ländern garantiert. Der "Königsteiner Schlüssel" ist der bereits bestehende Minimalkompromiss zur Verteilung von Geldern, denn in der Frage der Bedarfe sind sich alle 16 Länder einig: Jeder muss massiv investieren in die Infrastruktur, da gibt es keine Ausnahme.
Nach Ansicht der Länder sollte das Gesetz eindeutig regeln, dass auch Baunebenkosten, Planungsleistungen sowie Gutachten und Untersuchungen aus dem Sondervermögen bezahlt werden können. Hat die Forderung Chancen auf Realisierung?
Florian Oßner: Die Forderung ist zwar nachvollziehbar, aber auch mit Risiken verbunden. Um die Bauneben- und Planungskosten so gering wie möglich zu halten, sollten alle Beteiligten auch mit in die Verantwortung genommen werden.
Zum Abschluss: Wir erleben die höchste Neuverschuldung aller Zeiten. Macht Ihnen das keine Sorgen?
Florian Oßner: Sorgen macht es mir nur dann, sofern nicht zu 100 Prozent gewährleistet ist, dass die nun zusätzlichen Gelder auch wirklich in zusätzliche Investitionen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verwendet werden. Ist dies der Fall, dann ist es auch eine stemmbare Aufgabe für zukünftige Generationen, da unser Land am Ende besser dasteht. Wir als CDU/CSU legen deshalb alles daran, dass es jetzt nicht zu Verschiebebahnhöfen hin zu höheren Sozialausgaben in den Haushalten kommt, sondern dass gleichzeitig auch Strukturreformen angepackt werden, um konsumtive Ausgaben einzudämmen und damit mittelfristig eine vernünftige Haushaltskonsolidierung gelingt. Nur damit lässt sich Vertrauen in die Fiskalpolitik sowie in den Investitionsstandort Deutschland erhalten.
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