Verkehrs-Etat beschlossen : Die einen wollen mehr Schiene, die anderen mehr Straße

Zu viel oder zu wenig für die Straße? In der Debatte über den Verkehrsetat gingen die Meinungen der Oppositionsfraktionen in dieser Frage diametral auseinander. Einig waren sie sich aber in der Kritik daran, wie Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) das Infrastruktur-Sondervermögen im Verkehrsbereich einsetzen will.

Der mit den Stimmen der Koalitionsfraktion beschlossene Haushalt des Bundesverkehrsministeriums erlaubt im nächsten Jahr Ausgaben von 27,9 Milliarden Euro, davon 13,73 Milliarden Euro für Investitionen, jeweils zehn Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Hinzu kommen noch 22 Milliarden Euro Investitionsmittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sowie 3,3 Milliarden Euro, die das Ministerium im Klima- und Transformationsfonds verwaltet.

AfD wirft der Koalition ideologische Klimapolitik vor

In der Debatte am Donnerstag forderte Wolfgang Wiehle (AfD), mehr Geld nicht nur für die Sanierung von Bundesfernstraßen bereitzustellen, sondern auch für den Neubau. Der Unionsfraktion warf er vor, sich für eine ideologische Klimapolitik der SPD einspannen zu lassen, und spitzte dies zu der Aussage zu: "Wir müssen die Welt von Deutschland aus retten und verlieren dabei die Freiheit." 

Wiehle forderte, die Strukturen der Bahn zu reformieren statt immer mehr Geld in sie zu stecken, und er verlangte, die Luftverkehrssteuer nicht nur wie von der Regierung gewollt zu senken, sondern ganz zu streichen. Marcus Bühl (AfD) warf der Koalition vor, "deutsches Steuergeld" als Militärhilfe an die Ukraine zu "verschenken", statt es zusätzlich in den Straßenbau zu stecken.

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„Das Sondervermögen ist eines der gebrochenen Versprechen der Koalition.“

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Unisono beklagte die Opposition, dass Projekte aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen umgeschichtet würden. Die Grünen kritisierten den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen besonders vehement. Sie hätten seiner Einrichtung seinerzeit zugestimmt unter der Prämisse, dass das Geld nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt wird, sagte Paula Piechotta (Grüne). "Das Sondervermögen ist eines der gebrochenen Versprechen der Koalition", resümierte sie. 

Ihre Fraktionskollegin Swantje Henrike Michaelsen nannte den Haushaltsentwurf "klimaschädlich und ungerecht". Die Koalition stecke "noch mehr Geld in den Neubau von Autobahnen". Zudem fördere sie den Flugverkehr durch die Senkung von Abgaben.

Jorrit Bosch (Die Linke) hieb in dieselbe Kerbe und nannte die Senkung der Luftverkehrssteuer ein "350-Millionen-Steuergeschenk für Ihre reichen Freunde". Sein Fraktionskollege Sascha Wagner hielt Verkehrsminister Schnieder vor, er habe "Erhalt vor Neubau" versprochen und werfe nun "diesen Grundsatz über den Haufen". Linke wie Grüne kritisierten, dass der Bundeszuschuss für das Deutschlandticket in den nächsten Jahren unverändert bleiben soll. Jorrit Bosch forderte, den Zuschuss zu erhöhen statt das Deutschlandticket "ausbluten zu lassen".

Abgeordnete verschiedener Oppositionsfraktionen kritisierten, dass kein Geld aus dem Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen eingeplant sei. Christoph Ploß (CDU) wies jedoch darauf hin, wie wichtig für die Häfen die Verkehrsanbindung ins Binnenland sei und dass dafür sehr wohl Mittel vorgesehen seien. Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch das Sondervermögen nannte Florian Oßner (CSU) den "Durchbruch in ein neues Zeitalter". Es gebe nun "langfristige Sicherheit für Bauunternehmen".

Mehr Mittel für Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos

Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) hob hervor, dass "mit Abstand die meisten Mittel in die Bahn-Infrastruktur" gingen. Er verwies aber auch darauf, dass das Auto das wichtigste Verkehrsmittel bleibe. Hier werde mit gesteigerten Mitteln für die Lade-Infrastruktur die Elektromobilität wirksam gefördert. Den Vorwurf, mit der Mittelvergabe für den Straßenneubau werfe er einen Grundsatz über den Haufen, konterte Schnieder mit dem Hinweis: "Erhalt vor Neubau heißt nicht kein Neubau". Es gebe auch sinnvolle und wichtige Neubauvorhaben. Mit dem Beschluss des Haushalts 2026 würden nun "alle baureifen Projekte freigegeben".

Für die SPD-Fraktion lobte Isabel Cademartori den für die nächsten Jahre gesicherten Bundeszuschuss zum Deutschlandticket als "Beitrag zur sozialen Teilhabe durch Mobilität". Die Senkung der Luftverkehrssteuer rechtfertigte Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) damit, dass diese ihr Ziel nicht erreicht habe. Sie treibe Passagiere ins benachbarte Ausland, statt CO2 zu sparen. Uwe Schmidt (SPD) richtete einen Wunsch an den Minister. Er und sein Haus sollten sich nun für die schnellere Umsetzung von Projekten ins Zeug legen: “Es soll keiner mehr sagen, es fehle an Geld.”