Wohn- und Bauetat beschlossen : Mit Krediten aus der Wohnbaukrise

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und das von der Bundesregierung verfehlte Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr bestimmten die Debatte über den Haushalt des Bundesbauministeriums (BMWSB). Insgesamt sieht der Einzelplan 25 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 6,73 Milliarden Euro vor, 2023 waren es 7,33 Milliarden Euro, der Regierungsentwurf sah 6,96 Milliarden Euro vor. Für Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind 5,54 Milliarden Euro eingeplant.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Bedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Die Situation sei ernst und durch die gestiegenen Zinsen verursacht worden. "Aber wir sind stabil durch diese Baukrise gekommen", sagte Geywitz. Es gebe "positive Indikatoren", die Baupreise gingen zurück, die Zinsen sänken wieder, und die Anzahl der Hypotheken-Darlehen werde deutlich steigen.

Neue Säule der Wohnungsbauförderung

Unterstützung kam von Uwe Schmidt (SPD): "Wer jeden Tag hart arbeitet, darf keine Sorgen haben, ob er die Miete bezahlen oder den Baukredit bedienen kann." Die Regierung habe deshalb mit diesem Haushalt "ein deutliches Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum " gesetzt. Eine Milliarde Euro stehe in dem neuen Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten" (KNN) bereit. "Neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ist das unsere dritte Säule zur Förderung des klimafreundlichen Wohnungsneubaus", sagte Schmidt. Zehn Millionen Euro davon stünden an Ausgaben für dieses Jahr zur Verfügung, plus eine Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre über 990 Millionen Euro.

Neues Förderprogramm "Jung kauft alt" startet

Auch weitere Politiker der Ampel-Koalition lobten den Etat. Hanna Steinmüller (Grüne) betonte, es sei erstmals gelungen, die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit in den Haushalt aufzunehmen. Torsten Herbst (FDP) unterstrich: Mit dem Bundeshaushalt 2024 halte der Staat die Schuldenbremse ein, investiere aber gleichzeitig in die Zukunft. So seien für das Baukindergeld 719 Millionen Euro eingeplant. Zudem stünden 200 Millionen Euro für das Wohnungsbau-Prämiengesetz, das Bausparen, bereit. Konkret mehr Wohnraum entstehe mit Programmen wie "Gewerbe zu Wohnen", dafür seien 120 Millionen Euro vorgesehen. Mit 350 Millionen Euro starte das neue Programm "Jung kauft alt"´.

Der Opposition ist das zu wenig. Markus Uhl (CDU) sprach von einer weiteren "Zerfledderung" der Förderlandschaft. Die Ampelregierung schaffe es nicht, Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. "Ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen jährlich zu bauen, werden Sie auch dieses Jahr verfehlen", sagte Uhl. Die Branche brauche Planungssicherheit, und die sei nicht vorhanden.

Linke fordert Sondervermögen Bau

Sebastian Münzenmaier (AfD) ging noch härter mit der Bundesregierung ins Gericht. Er forderte die komplette Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Damit hätten sich Bauen und Wohnen "extrem verteuert", beides werde "unbezahlbar".

Caren Lay (fraktionslos, Die Linke) ließ ebenfalls kein gutes Haar an dem Etat. Laut Pestel Institut fehlten hierzulande 910.000 Sozialwohnungen, und auch Menschen mit mittlerem Einkommen fänden keinen bezahlbaren Wohnraum. Um diese Krise aufzulösen, sei "ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro bis 2025 nötig", sagte Caren Lay.