Kommt nun der spürbare Ausbau bis Ende 2030? : Bundestag beschließt Vorfahrt für den Netzausbau
Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass der Netzausbau in der Abwägung höheres Gewicht bekommt. Die Opposition hat aber Zweifel, ob der Turbo zündet.
Das erste digitalpolitische Vorhaben der schwarz-roten Koalition hat es durch den Bundestag geschafft: Mit den Stimmen der Koalition sowie der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung durch die Linksfraktion, haben die Abgeordneten am Donnerstag den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen.
Experten begrüßen die mit der Novelle angestrebte gesetzliche Klarstellung, die es Behörden ermöglichen soll, dem Netzausbau Vorrang vor Natur- und Denkmalschutz zu geben.
Schwarz-Rot will damit ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als "überragendes öffentliches Interesse" definiert. Mit der Novelle sollen vor allem die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbessert und Planungsvorhaben beschleunigt werden. Praktisch bedeutet das, dass Natur- und Denkmalschutz gegebenenfalls zurückstehen müssten. Die Regelung soll bis Ende 2030 gelten und in allen Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Koalition spricht von einem wichtigen Signal für Unternehmen und die Bürger
Ende Mai hatte das Kabinett den Entwurf auf den Weg gebracht. Nach der ersten Lesung Anfang Juni folgten in dieser Sitzungswoche die Sachverständigenanhörung und einen Tag später die Abstimmung. "Gerade einmal sieben Wochen nach Regierungsübernahme, rekordverdächtig", wie Unions-Digitalpolitiker Hansjörg Durz (CSU) in der Debatte am Donnerstag betonte.
Der Entwurf sei "genau das richtige Signal" für Unternehmen und Bürger im Land: "Damit kann endlich schneller entschieden, damit kann endlich schneller ausgebaut werden", sagte Durz. Auch vom Koalitionspartner kam Lob für die schnelle Umsetzung: Die digitale Infrastruktur sei Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, sagte Armand Zorn (SPD). Der Ausbau sei "grundlegend wichtig für das Zusammenleben in der Bundesrepublik" sowie für Wohlstand und Innovation.
Das TKG-Änderungsgesetz 2025 auf einen Blick
📶 Im Zentrum der Novelle steht die gesetzliche Festschreibung eines "überragenden öffentlichen Interesses" für den Ausbau von Telekommunikationsinfrastrukturen. Die Regelung soll befristet bis zum 31. Dezember 2030 gelten und muss in allen Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
📑 Die Koalition erhofft sich damit unter anderem Fortschritte bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Glasfaser- und Mobilfunknetze.
📱 Ziel von Schwarz-Rot ist es, den flächendeckenden Ausbau moderner Telekommunikationsnetze bis 2030 deutlich zu forcieren.
Von einem positiven Signal für die Branche hatte auch eine Reihe der Sachverständigen gesprochen, aber gleichzeitig auf den erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau hingewiesen. Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sagte, ein großer Teil des Ausbaus sei noch zu leisten. Um einen möglichst schnellen flächendeckenden Ausbau zu ermöglichen, bräuchten die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Dies sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden.
Auch Gerrit Wernke vom Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) betonte, dass weitere Initiativen nötig seien, um die Digitalisierung nachhaltig voranzubringen. Dazu zähle ein spürbarer Bürokratieabbau mit einer grundlegenden Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.
Opposition verweist auf Versäumnisse bei Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten
Kritik kam von der AfD-Fraktion, die zwar die Zielsetzung des Entwurfs begrüßte, jedoch auf Mängel bei der Durchschlagskraft verwies und die vorgesehene Befristung bis zum Jahr 2030 bemängelte. Nötig sei zudem die Errichtung weiterer Mobilfunkmasten, sagte Alexander Arpaschi.
Rebecca Lenhard (B90/Grüne) sagte, es müsse sich in der Praxis zeigen, ob der Hebel im Gesetz die erwartete Beschleunigungswirkung entfalte. Ihre Fraktion begrüße die zeitliche Befristung bis ins Jahr 2030, zudem sei eine verbindliche Evaluierung nötig, betonte Lenhard. Was im Entwurf fehle, seien ein Konzept gegen den Doppelausbau und faire Verbraucherrechte.
Vonseiten der Linksfraktion kam deutliche Kritik an den Arbeitsbedingungen der oftmals ausländischen Beschäftigten im Glasfaserausbau. So habe etwa eine Begrenzung der Subunternehmerketten keinen Eingang in den Entwurf gefunden, bemängelte Anne-Mieke Bremer.