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Editorial : Mut zur Beratung

Für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes muss die Ampel um Zustimmung werben. Ein gutes parlamentarisches Verfahren kann dabei helfen.

30.05.2023
2024-01-10T17:33:34.3600Z
3 Min

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, so zeigen aktuelle Umfragewerte: Die Ampel wäre abgewählt. Ein Grund könnte auch die öffentliche Diskussion um die als "Heizungshammer" bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sein, bei der es in der vergangenen Woche darum ging, wann und wie sie im Bundestag beraten werden soll.

In Deutschland wird ein Drittel der Energie für die Heizung verbraucht. Fast jeder zweite Haushalt in Deutschland nutzt dabei Erdgas, gefolgt von Erdöl, das in jeder vierten Heizung verbrannt wird. Wärmepumpen machen keine drei Prozent aus und sollen mit der Reform bald viele der fossilen Heizungen ersetzen. Das zeigt das Maß an Betroffenheit der Menschen ebenso auf, wie das Problem. Schaut man auf die hohe Lebensdauer von Heizungen, 20 Jahre und länger, und will das Ziel beibehalten, bis 2045 klimaneutral zu sein, ist klar, dass sich bald was ändern muss. Nur wie?

Entwurf sorgt seit Wochen für Aufsehen

Regierungsverantwortung bedeutet, dort eine Lösung vorzuschlagen. In der Bundesregierung ist die Ampel dieser Verantwortung gerecht geworden und hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der sorgt seit Wochen für Aufsehen und hat unter anderem zu einem Ansturm auf neue Gas- und Ölheizungen geführt; aus Sorge vor einem drohenden Verbot und klimapolitisch völlig kontraproduktiv. Es ist nur schwer erklärbar, dass der Bundestag nun mit einer Aktuellen Stunde zwar eine Debatte über die Reformpläne geführt, nicht aber auch die Beratungen begonnen hat. Es gab in der Debatte kaum einen Redebeitrag, der nicht betont hätte, man müsse im parlamentarischen Verfahren noch um die Ausgestaltung des Gesetzes ringen. Und dennoch konnte sich die Ampel nicht darauf einigen, damit nun in den Ausschüssen zu beginnen. Als gelungener Beitrag zur Versachlichung der Diskussion überzeugt dieses Vorgehen nicht.

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Am Ende wird es eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geben müssen und je weitreichender diese sein wird, desto mehr politischen Mut braucht es, dafür bei den Menschen um Zustimmung zu werben. Ein gutes parlamentarisches Verfahren kann dabei helfen. Trotzdem könnten am Ende die Umfragewerte unter dem neuen Gesetz leiden. Über die Notwendigkeit einer Reform oder ihren Inhalt kann man streiten, eines aber steht fest: Am Sonntag ist keine Bundestagswahl.