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Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit dem sogenannten Netzpaket alte Fehler in der Energiepolitik zu wiederholen. Die Union hält dies für alarmistisch.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Im Bundestag hagelt es deutliche Kritik daran.
Nach der Einigung auf Eckpunkte einer Reform des Heizungsgesetzes warnen Grüne und Linke vor Rückschritten im Klimaschutz und hohen Energiepreisen.
Als das Gebäudeenergiegesetz beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
Ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Steuer ist bei allen anderen Fraktionen im Bundestag auf Widerstand gestoßen.
